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Eine Solidarische Pflegeversicherung ist unumgänglich

Pressemitteilung von Ates Gürpinar,

„Der Barmer-Pflegereport zeigt: Wir brauchen unbedingt Schritte hin zu einer Solidarischen Pflegeversicherung. Dazu braucht es im ersten Schritt eine Erhöhung, aber perspektivisch eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einbeziehung der privaten Pflegeversicherung in den Ausgleichsfonds. Die Alternativen dazu kann niemand wollen: ständige Beitragssatzerhöhungen oder noch höhere Kosten für die Menschen, die gepflegt werden müssen“, erklärt Ates Gürpinar, pflegepolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Barmer-Pflegereport 2024. Gürpinar weiter:

„Versicherte mit hohen Einkommen und Privatversicherte werden im aktuellen Finanzierungssystem begünstigt. Sie zahlen teils deutlich geringere Anteile ihres Einkommens an die Pflegeversicherung. Es wäre daher nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern es besteht auch die schlichte mathematische Notwendigkeit, von ihnen den ihrem Einkommen entsprechenden Beitrag zu verlangen. Sonst geht die Rechnung an Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen oder an diejenigen mit Pflegebedarf. Die Ampelkoalition war hier maximal untätig. SPD und Grüne haben offenbar keine ausreichende Notwendigkeit gesehen, ihren Versprechen vor der letzten Wahl Taten folgen zu lassen. Auch jetzt bringt die Rumpf-Regierung nur eine handwerklich hingemurkste Beitragserhöhung zustande.“