Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:
Die Bundesregierung will so weitermachen wie bisher. Das ist für die meisten Menschen keine gute Nachricht, sondern schürt vielmehr Ängste, was denn noch alles an Belastungen auf sie zukommt. Die große Koalition bleibt eine Koalition für das große Geld und gegen die kleinen Leute. Egal, welche Reformen die Bundesregierung anfasst, immer gehen sie zu Lasten der lohnabhängig Beschäftigten, der Arbeitslosen, der Versicherten, der Rentnerinnen und Rentner, der Kranken.In der Steuerpolitik verfährt die Bundesregierung nach dem Grundsatz "Nehmt den Armen und gebt den Reichen". Die Unternehmen sollen entlastet werden, mit der Mehrwertsteuererhöhung kommen auf Geringverdiener, sozial Benachteiligte, Rentner, Arbeitslose neue Belastungen zu.
Die Gesundheitsreform verheißt für die gesetzlich Versicherten Beitragserhöhungen, kleine Zusatzpauschalen, Leistungseinschränkungen. Überlegungen im Gesundheitsministerium, die solidarische Basis der Gesundheitsversicherung zu verbreitern, lösten hingegen sofort einen Sturm der Entrüstung in der Koalition aus.
Bei Hartz IV kommt fast jeden Tag ein neuer Vorschlag, wie die Arbeitslosen noch mehr zu drangsalieren sind. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes wird für die unverschuldet von Arbeitslosigkeit Betroffenen ausgehebelt. Die Bundesregierung stigmatisiert ein Achtel der Bevölkerung.
Nach Dauer-Nullrunden will die Bundesregierung den Rentenversicherten zwei Jahre Rentenzahlung streichen. Die Rente mit 67 wurde schnell beschlossen - bei den Ministerpensionen dauert es wesentlich länger.
Die Bundesregierung nutzt die von ihr nicht zu verantwortende günstige Konjunkturentwicklung nicht, um das Wachstum nachhaltig zu gestalten und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Das Gemeinwohl, dem die Bundesregierung zu dienen vorgibt, ist beim näheren Hinsehen zuerst das Wohl der Konzerne, Vermögenden, Best- und Besserverdienenden. Das ist das Verbindende zwischen Union und SPD über alles Trennende hinweg. In der Außenpolitik riskiert die Bundesregierung ein militärisches Abenteuer nach dem anderen ohne Rücksicht auf historische deutsche Verantwortung.
DIE LINKE. fordert den Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung, die sofortige Freigabe der gesperrten Arbeitsfördermittel und die Verwendung des BA-Überschusses für den Start in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, keinen Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von acht Euro pro Stunde, und den Verzicht auf den Gesundheitsfonds.