Zum Haushaltsentwurf 2006 und zur mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Herr BM Steinbrück wurde in den letzten Tagen heftig für die geplante hohe Nettoneuverschuldung für die nächsten Jahre von allen Seiten kritisiert. Diese Kritik geht am Problem vorbei. Eine schnellere Absenkung der Nettoneuverschuldung wäre unsozial und ökonomischer Selbstmord. Unsere Kritik an dem Haushaltsentwurf 2006 und an der mittelfristigen Finanzplanung lässt sich in vier Punkten zusammenfassen:1. Wir wollen Arbeitsplätze sichern und schaffen. Dazu muss der Bundeshaushalt einen Beitrag leisten. Das Investitionsprogramm der Bundesregierung ist drei Nummern zu klein. Wir wollen ein Zukunftsinvestitionsprogramm, das diesen Namen wirklich verdient.
2. Das Arbeitslosengeld II muss in Ost und West auf 420 € aufgestockt werden. Das Arbeitslosengeld I soll wieder länger gezahlt werden.
3. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung ist unsozial und ökonomisch destruktiv. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Wahlversprechen (Besteuerung von Spitzenverdienern und die Spekulationssteuer) unverzüglich umzusetzen. Eine weitere Unternehmenssteuerentlastung lehnen wir ab.
4. Mehreinnahmen sind notwendig. Wir haben dazu Vorschläge im Wahlkampf gemacht, zu denen wir auch heute noch stehen: Z.B. die Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Abschließend erklärt Gesine Lötzsch: "Ich teile die Forderung von Bundeskanzlerin Merkel, dass Solidarität ein Grundwert in unserer Gesellschaft seien sollte. Allerdings hat ihr sozialdemokratischer Finanzminister diesen Ansatz bis jetzt noch nicht haushaltspolitisch umgesetzt.