„Der Gesetzentwurf des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung kommt genau zur richtigen Zeit. Als wir im Mai 2021 als Linksfraktion unser eigenes Mitbestimmungskonzept beschlossen haben, war genau das unsere große Hoffnung: eine Debatte anzustoßen, die nicht nur im Parlament, sondern gerade innerhalb der Gewerkschaften und in den Betrieben geführt wird“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Vorstellung des Gesetzentwurfs „Betriebliche Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert“ des DGB. Ferschl weiter:
„Die Arbeitswelt steht vor ungeheuren Wandlungsprozessen: Klimaschutz, Digitalisierung und die fortschreitende Globalisierung erzwingen Antworten auf die Frage, wie in Zukunft global gearbeitet und gewirtschaftet werden soll. Entscheidend wird sein, wer diesen Wandel maßgeblich gestaltet. Konzernvorstände und Arbeitgeberlobbyisten treiben den Umbau der Wirtschaft so voran, dass die Maximierung ihrer Profite immer mehr auf dem Rücken von Mensch und Natur stattfindet. Wir wollen aber eine Gesellschaft, in der die Demokratie nicht am Werkstor endet. Das geht nur, wenn die Beschäftigten mehr Gestaltungsmacht über ihre Arbeit erlangen.
Ich freue mich deshalb außerordentlich darüber, dass es zwischen unserem Mitbestimmungskonzept und dem Gesetzesentwurf des DGB große inhaltliche Übereinstimmungen gibt. Gerade im Hinblick auf die Ausweitung der Mitbestimmung beim Klimaschutz, bei der Personalplanung und der Beschäftigungssicherung sind wir uns in weiten Teilen einig. Das schafft Rückenwind, um gemeinsam für notwendige Reformen zu kämpfen. Bei Themen wie der Ausweitung der innerbetrieblichen Demokratie oder mutigeren Regelungen zur Förderung von Betriebsratsneugründungen werden wir sicher noch lebendige und konstruktive Debatten miteinander führen.
Das ist auch notwendig, denn da die letzte Modernisierung des Betriebsratsverfassungsgesetzes schon 50 Jahre zurück liegt, müssen wir den gesellschaftlichen Druck für mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie überall erhöhen: im Parlament, auf der Straße und natürlich in den Betrieben!“