"Angesichts der aufgeheizten gesellschaftlichen Debatte, in der Migration zum zentralen Übel stilisiert wird, überrascht die besorgniserregende Zahl an dokumentierten Diskriminierungsfällen kaum. Nicht die Migration ist das Problem, sondern die außer Kontrolle geratene Diskussion darüber. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung nachkommen und konkrete, wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Schutz der Betroffenen zu stärken. Beratungsangebote müssen flächendeckend ausgebaut und die rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen Diskriminierung zu wehren, deutlich erweitert und verbessert werden", erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, anlässlich des Berichts zu Diskriminierung in Deutschland. Akbulut weiter:
"Internationale Menschenrechtsgremien kritisieren seit Langem, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nur unzureichenden Schutz vor Diskriminierung bietet und dringend reformiert werden muss. Doch leider zeigt die Bundesregierung kaum Fortschritte bei der geplanten Reform, obwohl dies im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Auf meine parlamentarische Anfrage hin teilte die Regierung lediglich mit, dass weiterhin interne Prüfungen laufen, konkrete Schritte oder einen Zeitplan gibt es jedoch nicht. Anstatt sich von rechten Kräften in der Migrationspolitik treiben zu lassen, muss die Bundesregierung endlich den Schutz der von Diskriminierung betroffenen Menschen priorisieren und die rechtlichen Instrumente gegen Diskriminierung ausbauen."