"Die Antwort offenbart ein erschreckendes Maß an Unwissenheit, fehlendem Problembewusstsein und Untätigkeit. Kein Wunder also, dass wir Lichtjahre von einer gesamtstaatlichen Koordination zum Schutz von Kultureinrichtungen, die zunehmend Ziel rechter Übergriffe sind, entfernt sind. Statt den Schutz bundesweit zu standardisieren, schiebt die Bundesregierung die Verantwortung auf die Länder ab. Das führt zu einem Flickenteppich unzureichender Maßnahmen und gefährdet die Kunstfreiheit und die Grundlagen unserer Demokratie. Die Linke fordert daher ein entschiedenes und koordiniertes Vorgehen auf Bundesebene, um die Kunstfreiheit wirksam zu schützen und rechte Angriffe konsequent abzuwehren. Noch ist es möglich", erklärt Jan Korte, kulturpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Schutz und Resilienz der Kulturszene - Abwehrstrategien gegen rechte Angriffe", die erschreckende Lücken aufweist. Korte weiter:
"Besonders alarmierend: Es gibt noch nicht einmal eine umfassende Übersicht über bereits ergriffene Sicherheitsmaßnahmen und auch keine gezielte Erfassung rechtsmotivierter Straftaten gegen Kulturinstitutionen. Ohne klare Daten und Transparenz fehlt jedoch die Grundlage, um wirksame Schutzmaßnahmen zu entwickeln. Die Bundesregierung ist hier völlig blind und handlungsunfähig. Und das Schlimmste: Sie macht null Anstalten daran irgendetwas zu ändern.
Erschütternd ist auch, dass finanzielle Hilfen für besonders gefährdete Einrichtungen völlig unklar bleiben. Die Linke fordert dringend spezielle Unterstützungsprogramme für Institutionen, die rechte Angriffe abwehren müssen. Besonders verwundbare Einrichtungen, wie Gedenkstätten und alternative Kulturprojekte, bleiben ohne gezielte Schutzstrategie weiter auf sich allein gestellt.
Auch die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Kulturförderung ist ungelöst. Obwohl unabhängige Jurys entscheiden sollen, bleibt nebulös, wie die Bundesregierung ideologische Eingriffe verhindern will. Hier brauchen wir ebenfalls schnellstmöglich mehr Klarheit und Transparenz!"