"Die Bundestagesfraktion DIE LINKE fordert ein Ende der EU-Militärpräsenz in Bosnien. In einem Antrag, der heute im Bundestag debattiert wird, setzt sich DIE LINKE stattdessen für die Einrichtung einer "eindeutig nicht-militärischen" internationalen Polizeimission ein (BT-Drs. 16/217)."
"Gefährdungen für den Friedensprozess in Bosnien und Herzegowina gingen heute nicht mehr von "einer militärischen Konfrontation zwischen bewaffneten Streitkräften" aus, heißt es in dem Antrag. Die Bedrohung für die Menschen in Bosnien und für ihre Nachbarn resultiere aus "einer florierenden kriminellen Schattenökonomie".Es gelte in Bosnien "Zwangsprostitution, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel" sowie andere Varianten des organisierten Verbrechens zu bekämpfen. "Zur Erfüllung dieser polizeilichen Aufgabe" sind nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE Streitkräfte aber nicht in der Lage. Der Rückzug der Bundeswehr sei deshalb einzuleiten.
Die neue Polizeimission soll dem Antrag zufolge, anders als die derzeitige Polizeimission EUPM, außerhalb militärischer Strukturen stehen und so ausgelegt sein, "dass sie gegen das organisierte Verbrechen mit kriminalpolizeilichen Mitteln effektiv vorgehen kann."
"Wenn selbst ehemalige hohe Offiziere wie General a.D. Klaus Reinhardt inzwischen Zweifel am Erfolg von militärischen Mission dieser Art anmelden, sollte dies der Bundesregierung zu denken geben.", erklärt Norman Paech außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Polizeiliche Aufgaben müssen von Polizisten und nicht von Soldaten übernommen werden", so Paech weiter.
"Es darf nicht sein, dass EUFOR nur fortgesetzt wird, um einen Präzedenzfall für einen EU-Militäreinsatz zu erhalten", erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer. "Es ist an der Zeit den Bundeswehreinsatz in Bosnien zu beenden und die mafiösen Verhältnisse dort mit der Hilfe nicht-militärischer Polizei zu bekämpfen", so Schäfer.
In dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wird darauf verwiesen, dass das aktuelle Konfliktpotential in Bosnien auf die "katastrophale wirtschaftliche und soziale Situation des Landes" zurückzuführen sei, zu der auch "neoliberale Deregulierungs- und Privatisierungsstrategien" beigetragen hätten. Gerade in "einem fragilen Staat wie Bosnien und Herzegowina" würden diese die "staatlichen Institutionen schwächen und die soziale Kohärenz der Gesellschaft weiter zerstören".
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