"Die Bilanz der Umsetzung der Koalitionsversprechen im Bereich Kultur und Medien fällt ein Jahr vor Ende der Wahlperiode in weiten Teilen düster aus: Das Kompetenzzentrum für digitale Kultur ist vergessen, die Förderung des Datenraums Kultur läuft 2025 aus, E-Lending stagniert und das dringend benötigte Demokratiefördergesetz lässt die FDP im parlamentarischen Treibsand versinken. Die einst im Koalitionsvertrag als Innovationsmotor gepriesene Kulturstiftung des Bundes und die Bundeskulturfonds sollen nach Jahren des Wachstums kurz geschoren werden. Auch bei den Vorhaben zur Verbesserung der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern blieb vieles Stückwerk oder gleich ganz liegen. So wurden weder der erleichterte Zugang zur Arbeitslosenversicherung noch eine obligatorische Altersvorsorge für Selbständige in Angriff genommen. Viel Zeit bleiben Claudia Roth und der zerstrittenen Koalition nicht mehr, um das Ruder rumzureißen. Viel gewonnen hat die Kultur in Deutschland mit der rückwärtsgewandten Ampel in der Legislatur jedenfalls definitiv nicht", erklärt Jan Korte, kulturpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur kulturpolitischen Bilanz der Ampel. Korte weiter:
"Von einem "Mehr Fortschritt wagen" im Kulturbereich war leider bislang wenig bis nichts zu spüren. Aber nicht nur, dass viele Versprechen auf der Strecke blieben ist problematisch. Denn auch gute Anliegen wurden und werden regelmäßig durch Alleingänge und Beratungsresistenz an die Wand gefahren. Beispielhaft zu nennen wären hier die Gedenkstättenkonzeption, der miserable Antrag zur Anerkennung der Opfer von NS-"Euthanasie" und Zwangssterilisation - sowie die ebenfalls zum Desaster neigende Reform der Rückgabe von NS-Raubkunst.
Mit Blick auf die soziale Lage ist zwar zu begrüßen, dass die Künstlersozialkasse (KSK) stabil bleibt und die Zuverdienstmöglichkeiten aus nicht-künstlerischer Tätigkeit für KSK-Versicherte erweitert wurden, aber die soziale Absicherung von Selbständigen, die nicht in der KSK versichert sind, bleibt weiterhin mangelhaft: Die Bemessung der Beiträge von Selbständigen zur gesetzlichen Krankenversicherung orientiert sich nach wie vor nicht am tatsächlichen Einkommen. Dies wäre aber wichtig, um den Sozialversicherungsstatus zu sichern.
Und natürlich begrüßen wir alle Bemühungen um kulturelle Teilhabe und damit auch den KulturPass. Was aber fehlt ist eine Evaluation, welche Bereiche der Kulturwirtschaft wie profitiert haben und welche nicht. Und man fragt sich schon gar nicht mehr, warum die Ampel da nicht selber drauf kommt. Angesichts des ideologisch verbohrten Festhaltens an der Schuldenbremse bleibt leider kaum Hoffnung, dass die Koalition, trotz desaströser Zustimmungswerte, ab sofort kulturpolitisch in die richtige Richtung durchstartet."