Angesichts der neuen Diskussion über Bundeswehreinsätze im Innern haben Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt.
"Die Versuche der Unionsparteien, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, sind asbach-uralt", sagte Petra Pau. "Es wechseln lediglich die Anlässe, dies zu fordern, und die Wege, um dies zu erreichen. Mal wird versucht, das Grundgesetz zu umgehen. Mal wird versucht, das Grundgesetz zu ändern. Nun wird versucht, den 'Verteidigungsfall' neu zu definieren. Das alles ändert nichts am Grundproblem: Die Bundeswehr hat aus guten Gründen im Innern nichts zu verteidigen - aus historischen aus politischen und aus fachlichen Gründen."Auf Einladung von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung hat heute eine Ministerrunde über eine Grundgesetzänderung gesprochen, mit der Bundeswehreinsätze im Innern ermöglichst werden sollen. Nachdem Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz-Josef Jung in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt hatten, die Trennung von Polizei und Militär aufheben zu wolle, erteilte auch die heutige Ministerbesprechung diesen Plänen keine Absage. "Die beiden Minister planen nichts Geringeres, als das eindeutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres zu umgehen", kritisierte Ulla Jelpke.
Verteidigungsminister Jung hatte in der FAZ angekündigt, das Grundrecht auf Menschenwürde auszuhebeln, indem er zivile Passagiermaschinen im Fall einer Entführung zu "Feindflugzeugen" erklärt, gegen die das Kriegsrecht angewendet werden könne. Dazu Ulla Jelpke: "Eine derartige Uminterpretation des Verteidigungsbegriffes ist abenteuerlich." Die SPD mache sich unglaubwürdig, wenn sie in der Presse ihren Widerstand gegen solche Pläne äußere, aber zugleich nichts darüber verlauten lasse, was auf der heutigen Ministerbesprechung konkret vereinbart wurde. Jelpke: "Ich fordere die Bundesregierung auf, ihr Absichten offen darzulegen und nicht in weiteren konspirativen Gesprächsrunden die offenen Verfassungsbruch vorzubereiten."
Diese Forderung wird auch die kommende Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch, 10. Mai beschäftigen. Die Fraktion DIE LINKE. wird zudem am Montag, 22. Mai, eine öffentliche Anhörung zur Militarisierung der Innenpolitik durchführen.