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Deutschland muss sich Trumpscher Klimazerstörung entgegenstellen

Pressemitteilung von Cornelia Möhring,

„In diesem Jahr hat es neue Rekorde von globalem CO2-Ausstoß, Klimaflucht und Klimakatastrophen gegeben, so dass entschlossenes Handeln gegen die Klimakrise dringlich ist wie nie zuvor seit der Verabschiedung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015. Auf internationaler Bühne muss Deutschland darum Druck für mehr Klimagerechtigkeit machen, gerade angesichts der Wahl von US-Präsident Donald Trump, der Klimaschutz national und international zugunsten der fossilen Konzerne schleifen will", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik und Menschenrechte der Gruppe Die Linke im Bundestag, die am nächsten Montag beginnende UN-Klimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku. Möhring weiter:

"Klimafinanzierung wird ein Schwerpunkt in Baku sein. Es wird sich zeigen, was die Versprechen der Industrienationen wert sind, die armen Länder beim Kampf gegen Klimawandelfolgen und beim Aufbau einer klimafreundlichen Energieerzeugung mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Es ist zutiefst ungerecht, dass der reiche Norden das Weltklima seit Beginn der fossilen Industrialisierung auf Kosten der Menschheitsmehrheit am meisten zerstört hat, während die Folgen in den Ländern am stärksten zu spüren sind, die das Klima am wenigsten kaputt gemacht haben - die meisten von ihnen ehemalige Kolonien Europas.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die COP in Baku als verlorene Klimakonferenz in die Geschichtsbücher einzugehen droht. Nicht nur der zu erwartende Klimaschutz-Rollback durch Trump, Putin und Co., auch die Kürzungspolitik der scheidenden Ampel-Bundesregierung hat bereits zu einem Abbau der internationalen Klimasolidarität geführt. Eine jüngste Anfrage von mir an die Bundesregierung hat zu Tage gefördert, dass Deutschland sein Versprechen, ab 2025 jedes Jahr sechs Milliarden Euro an internationaler Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen, brechen wird.

Die Linke im Bundestag fordert die Aussetzung der Schuldenbremse, Deutschland als historisch viertgrößter Klimazerstörer muss seiner globalen Klimaverantwortung gerecht werden. Für mehr globale Umverteilung fordern wir mehr Steuereinnahmen, etwa durch eine globale Mindeststeuer für Superreiche und die sozialverträgliche Streichung umweltschädlicher Subventionen."