„Es ist absurd, wenn in einer Zeit, in der dringend mehr Personen und Güter auf die Schiene gebracht werden müssen, die Trassenpreise steigen und das Befahren von Fern- und Güterstrecken gefährdet wird. Das wäre ein komplettes Scheitern der Bahnpolitik des Verkehrsministers“, sagt Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, nach der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses mit dem Vorstandsmitglied der Bahn, Dr. Michael Peterson. Riexinger weiter:
„Ein massiver Rückgang des Güterverkehrs ist klimapolitisch eine Katastrophe. Der Güterverkehr muss finanziell in die Lage versetzt werden, konkurrenzfähige Angebote an die Industrie und Firmen zu unterbreiten. Es braucht eine Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes: Statt neue Autobahnen und Bundesfernstraßen zu bauen, müssten dringend die Brücken und das bestehende Netz saniert werden. Außerdem braucht es einen klaren politischen Schwerpunkt für den Ausbau der Bahn und des ÖPNV.“
Hintergrund:
Bei der Bahn droht ab 2026 eine Ausdünnung von Strecken im Fernverkehr. Die Bahn weist zwar die Medienberichte von konkreten Plänen zur Ausdünnung von Fernstrecken (z. B. in Ostdeutschland) zurück und will 2025 den angemeldeten Fahrplan einhalten. Wegen stark steigenden Trassenpreisen und zurückgehender Verkehrsauslastung ist das für die Zeit ab 2026 nicht mehr gesichert. Diese Informationen erhielten die Mitglieder des Verkehrsausschusses auf der gestrigen Sitzung mit dem zuständigen Vorstandsmitglied der Bahn, Dr. Peterson.
Die Trassenpreise würden ab 2026 um sechs Prozent steigen. Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass die Preise beim Regionalverkehr nur um 0,6 Prozent steigen. Das führt jedoch zu einer Preissteigerung beim Güter- und Fernverkehr um mindestens 18 Prozent. Nach 2026 wären es dann 22 Prozent und bis 2028 28 Prozent. Trassenpreise müssen für die Nutzung der Strecken entrichtet werden. Außerdem wären viele Nutzerinnen und Nutzer des 49-Euro-Tickets auf die Regionalbahnen umgestiegen, was teils zu einer geringeren Auslastung der Fernstrecken geführt habe. Absurd ist, dass die vom Bund finanzierte Eigenkapitalerhöhung der Bahn (geplant bis zu 20 Mrd.) ebenfalls zu einer Erhöhung der Trassenpreise führt, weil die Bahn als AG ihr Eigenkapital entsprechend verzinsen muss.