„Dass immer noch an die 14.000 Frauenhausplätze fehlen und immer noch jede vierte Frau für einen Frauenhausplatz zahlen muss, nachdem sie mit ihren Kindern vor Gewalt fliehen musste, ist ein absolut nicht hinnehmbarer Zustand, der endlich beendet werden muss. Dass heute ein Gewalthilfegesetz im Bundestag verabschiedet wird, ist längst überfällig. Der Dank gebührt aber vor allem denjenigen, die seit Jahren für den Schutz von Frauen und besseren Zugang zum Hilfesystem kämpfen“, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke. Reichinnek weiter:
„Durch das Gewalthilfegesetz können jetzt Frauenhäuser und Beratungsstellen durch öffentliche Gelder finanziert werden. Deswegen werden wir als Linke dem Gesetz auch zustimmen.
Es ist ein Skandal, dass die FDP sich hier enthält, weil sie sich nicht mal auf diesen Minimalkonsens einigen kann. Ein noch größerer Skandal ist es, dass deswegen die Zustimmung der Union zwingend notwendig ist und dass diese dann dafür sorgt, dass das Gesetz weiterhin trans und nicht-binäre Personen sowie Frauen mit prekärem Aufenthaltsstatus und Asylbewerberinnen ausgrenzt. Hier zeigt sich erneut, welches Verständnis von Frauenrechten die Union hat. Dass der vorgesehene Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erst ab 2032 eingeführt werden soll, ist außerdem viel zu spät. Jedes einzelne Jahr Verzögerung kann Leben kosten.
Wir als Linke sagen ganz klar: Ein echtes Gewalthilfegesetz muss allen Menschen, unabhängig von Geschlechtsidentität oder Aufenthaltsstatus, Zugang zu Schutz bieten. Und das muss sofort gelten!“