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Der Bundeswehrstandort Holzdorf und doppelte Maßstäbe

Pressemitteilung von Heidi Reichinnek,

"Wie schnell die von BSW angekündigte Politikwende zur 360-Grad-Drehung wird, zeigen die Pläne rund um den Ausbau des Bundeswehrstandortes Holzdorf. Hier sind SPD und BSW drauf und dran, die von Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende Hand in Hand umzusetzen und Aufrüstung im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Das nimmt die BSW-Namensgeberin nicht nur hin, sie fordert es von ihren Leuten sogar ein – und übt Druck auf Abgeordnete aus, die hier wirklich hinter der zumindest offiziell von BSW ausgerufenen Friedenspolitik stehen", kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, die im Koalitionsvertrag von SPD und BSW beschlossene Unterstützung des Ausbaus des Bundeswehrstandorts Holzdorf in Brandenburg. Reichinnek weiter:

"Es ist doch schon mehr als absurd: Der Thüringer Landesverband wird von Berlin dafür gemaßregelt, dass das Wort 'Frieden' in der Präambel nicht früh genug auftaucht, den Landesverband Brandenburg unterstützt man dabei, den Bundeswehrstandort Holzdorf auszubauen. In Thüringen ging man soweit, aus Berlin neue Mitglieder in den Landesverband zu schleusen, um die Mehrheiten im Sinne der Zentrale zu kippen. In Brandenburg wird der einzige BSW-Abgeordnete, der das Vorhaben in Holzdorf zurecht kritisiert, von der Parteichefin zur Ordnung gerufen.

Noch skurriler wird all das, wenn man sich die Begründung von Wagenknecht anschaut: Man entscheide auf Bundesebene, was in Holzdorf passiere. Dass Thüringen keine eigene Armee hat und auch nicht über die Verteidigungspolitik Deutschlands entscheidet, genauso wenig wie Brandenburg und Sachsen übrigens, war im Wahlkampf noch egal. In Holzdorf werden zudem nicht nur Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen der Bundeswehr verplant, sondern auch Gelder, die eigentlich für die Transformation der Lausitz vorgesehen waren, zweckentfremdet. Die selbsternannte Friedenspartei BSW lässt sehr schnell die Masken fallen, wenn es darum geht, Macht und Posten zu sichern. Echte Friedenspolitik gibt es nur mit der Linken."