Der Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sieht weiterhin „bei der Linkspartei objektive Anhaltspunkte, die eine Beobachtung rechtfertigen“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Als ´objektiven Anhaltspunkt` führt Fromm das aktuelle Parteiprogramm der Linkspartei.PDS von 2003 an, ´in dem die PDS am Ziel der Systemüberwindung` festhalte.Das ist subjektiv richtig gelesen und auch so gemeint. Die Linkspartei.PDS will nicht, dass das Kapital die Politik entmachtet, und sie will nicht, dass ein Aktienkurs mehr zählt als die Würde des Menschen. Deshalb will sie im Namen des Grundgesetzes das herrschende System überwinden. Das ist ein Angebot.
Im Gegensatz zur CDU. Deren Ex-Generalsekretär Hintze forderte 1996 auf einem Bundesparteitag unter tosendem Beifall der Delegierten den ´systematischen Umsturz aller Verhältnisse`. Das wiederum klang wenig fromm. Das war eine Drohung.
Dennoch bin ich dagegen, die CDU vom Verfassungsschutz observieren zu lassen. Die Bürgerinnen und Bürger können dies besser und demokratischer.