54 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten ihren Dienst im Rahmen der direkten militärischen NATO-Unterstützung für die Ukraine. Das ergab eine Anfrage von Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, an die Bundesregierung.
44 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr versehen dabei ihren Dienst in dem im Dezember 2024 in Wiesbaden eröffneten NATO-Kommando für den Ukraine-Krieg "Nato Security Assistance and Training for Ukraine" (NSATU). Zehn Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind für Sicherungsaufgaben im Rahmen einer "Voluntary National Contribution" abgestellt. Das gesamte Personal ist dem Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), dem ranghöchsten NATO-General in Europa, US-General Christopher G. Cavoli unterstellt.
Dazu Sören Pellmann: "Das ist an sich eine erschreckende Nachricht, dass Bundeswehrsoldaten führend an der Koordination der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die NATO beteiligt sind. Damit wird Deutschland immer tiefer in den Sumpf des Ukraine-Krieges gezogen.
Es stellt sich zudem die Frage, ob sich die zehn Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der 'Voluntary National Contribution' auf dem Gebiet der Ukraine im Einsatz befinden, handelt es sich dabei doch um ein NATO-Programm, das militärische Strukturen auf dem Gebiet der Ukraine aufbaut und unterstützt. Diese Frage muss von der Bundesregierung geklärt werden.
Die Linke steht für einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der Waffenlieferungen und fordert den Abzug der Bundeswehrsoldaten aus diesen NATO-Strukturen und die Schließung des NATO-Kommandos für den Ukraine-Krieg in Wiesbaden."