"Es ist ein überfälliger Schritt, dass das Bundestariftreuegesetz trotz Scheitern der Ampel-Koalition noch im Kabinett beschlossen wurde. Auch wenn der Entwurf erhebliche Schwächen aufweist, begrüßen wir als Linke die Initiative", kommentiert Susanne Ferschl, gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, das Vorhaben von SPD und Grünen, das Bundestariftreuegesetz noch durch das Parlament zu bringen. Ferschl weiter:
"Der Kabinettsbeschluss ist aber nur ein erster Schritt, dem eine zügige Befassung des Parlaments sowie Umsetzung des Gesetzes folgen muss. Denn nur so ist sichergestellt, dass bei Aufträgen des Bundes kein Lohndumping stattfindet und nur diejenigen Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die sich an tariflich geregelte Arbeitsbedingungen halten. Neben der Verabschiedung durch das Parlament muss aber auch für die Um- und Durchsetzung gesorgt sein, damit die Vorgaben verbindlich werden. Voraussetzung dafür sind Kontrollen. Bereits jetzt ist aber abzusehen, dass die dafür vorgesehene Prüfstelle nicht über die nötigen personellen Mittel verfügen wird. Welche fatalen Auswirkungen das hat, kann man an den Zahlen zum Mindestlohnbetrug ablesen.
Die Linke setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass die Tarifbindung generell gestärkt wird - so wie es im Übrigen auch eine Europäische Richtlinie vorsieht. Dafür muss Deutschland bis spätestens Ende 2025 einen Aktionsplan vorlegen, der geeignet ist, die Tarifbindung zu stärken. Die Linke hat dafür Vorschläge unterbreitet, unter anderem eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen sowie ein Verbot von Mitgliedschaften ohne Tarifbindung (sogenannte OT-Mitgliedschaft) in Arbeitgeberverbänden."