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BMG hat bei Maskendeals Geld verbrannt

Pressemitteilung von Ates Gürpinar,

"Die Bundesregierung muss endlich für Transparenz und Klarheit sorgen, anstatt die Aufklärung und Aufarbeitung der Maskengeschäfte immer weiter hinauszuzögern", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Gruppe Die Linke, anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit zu den Forderungen von Maskenherstellern an den Bund. Gürpinar weiter:

"Die inkompetente Umsetzung der Maskenbeschaffung 2020 hat Tür und Tor für Geschäftemacherei geöffnet auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist völlig unverständlich, warum SPD-Bundesgesundheitsminister Lauterbach sich schützend vor seinen Amtsvorgänger Jens Spahn von der CDU stellt, anstatt die Aufklärung der Maskendeals voranzubringen.

Es bleibt außerdem ein Rätsel, warum das Ministerium die überzähligen Masken nicht rechtzeitig kostenfrei etwa an Bahnhöfen verteilt hat, anstatt ein weiteres Mal Geld für die Entsorgung zu verschwenden. Es ist unverantwortlich, mit welcher Leichtigkeit das Bundesgesundheitsministerium das ihm anvertraute Steuergeld verbrennt."