„Auch mit dem aktuellen Verfassungsschutzbericht bestätigt sich, was Antifaschisten schon lange beschreiben. Die nicht nur zahlenmäßig größte Bedrohung für die demokratische Gesellschaft und die Sicherheit ihrer Bürger ist der Rechtsextremismus mit seinen Strömungen. Während die geistigen Brandstifter weiter hetzen, steigen auch die Straf- und Gewalttaten von Neonazis, Rechtsterroristen, Reichsbürgern und ihren Gesinnungsgenossen an“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022. Renner weiter:
„Der Verfassungsschutz hält an seinen blinden Flecken fest: Mit dem Extremismusinstrumentarium bleiben wichtige Teile der Entwicklung in der extremen Rechten für die Behörden nebulös. Dies spiegelt die Kategorie ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ wider. Statt eine Art ‚Resterampe‘ für ‚Querdenker‘ zeigt das ‚Delegitimierungsspektrum‘ den vielschichtigen Angriff durch autoritäre, demokratie- und menschenfeindliche Positionen auf eine grundrechtsbasierte Gesellschaft. Dieser Angriff kommt überwiegend aus der gesellschaftlichen Mitte und ist für die rechtsextreme Szene anschluss- und mobilisierungsfähig.
Hilflos räumt die Bundesinnenministerin ein, dass man gegen die geistigen Brandstifter von AfD bis ‚Ein Prozent‘ bisher kein Mittel gefunden habe, um ihnen wirksam entgegenzutreten. Dies würde ein stärkeres Vorgehen gegen den Populismus der Mitte und deren rohe Bürgerlichkeit erfordern.
Für DIE LINKE hat weiterhin die Entwaffnung der extremen Rechten höchste Priorität. Die angeblich erfolgreiche Entwaffnung vieler Reichsbürger ist da nur ein kleiner Schritt. Es ist zudem dringend notwendig, der Übernahme völkischer und menschenfeindlicher Narrative durch weite Teile der Menschen entgegenzutreten. Dann aber muss sich auch die Mitte der Gesellschaft ihrer Verantwortung für demokratie- und menschenfeindliche Einstellungen bewusst werden.“