„Die russische Aggression gegen die Ukraine geht unvermittelt weiter und stellt einen schwerwiegenden Bruch des internationalen Rechts dar. Die jüngsten schweren Angriffe auf ukrainische Städte, die sich gezielt gegen ihre Bewohner:innen und die zivile Infrastruktur richten, verurteilen wir als Linke mit aller Schärfe. Unsere volle Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die tagtäglich unter den Folgen dieses brutalen Angriffskrieges leiden“, erklärt Ulrich Thoden, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der aktuellen Debatte um deutsche Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Thoden weiter:
“Gerade in dieser dramatischen Lage ist besonnenes Handeln gefragt – nicht martialisches Getöse und eine weitere Eskalation. Die aktuelle Debatte um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus zeigt erneut, wie reflexhaft Friedrich Merz sicherheitspolitische Symbolik über eine kluge Gesamtstrategie stellt. Merz inszeniert sich wie schon aus der Innenpolitik gewohnt in typischer Macker-Manier als Hardliner, auf Kosten einer verantwortungsvollen Außenpolitik.
Fakt ist: Es gibt auf dem Schlachtfeld in der Ukraine keine Gamechanger, auch nicht den Taurus. Was es braucht, ist eine langfristige und nachhaltige Strategie. Die SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm klar gegen eine Taurus-Lieferung ausgesprochen und anscheinend sicherheitspolitisch berechtigte Gründe, diese zurückzuhalten. Merz täte gut daran, dies zu respektieren.
Wir als Linke fordern eine Stärkung der diplomatischen und humanitären Bemühungen, die großen Länder mit Einfluss auf Putin müssen dringend aktiv in Friedensbemühungen eingebunden werden. Ein rein militärischer Blick mit Taurus-Lieferungen droht, eine mögliche diplomatische Perspektive zu zerstören. Es ist Zeit für einen realistischen, menschlichen und zukunftsorientierten Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik.“