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Berliner Kürzungs-Senat ist eine Katastrophe für die Kultur und die ganze Stadt

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Die Kürzungsorgie des schwarz-roten Berliner Senats ist eine Katastrophe für die soziale Teilhabe und den Zusammenhalt in der Stadt. Die Prioritätensetzung von CDU und SPD offenbart zudem einmal mehr, dass ihre Politik im Zweifel immer auf Kosten all derer geht, die am dringendsten auf gesellschaftliche Unterstützung und einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind. Statt die Kulturlandschaft nachhaltig zu stärken und krisenfest zu machen, zeigt die haushaltspolitische Abrissbirne, wohin eine kommende Koalition von Merz und Scholz – oder wen auch immer die Sozialdemokraten aufstellen – auch auf Bundesebene steuern wird“, erklärt Jan Korte, kulturpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag. Korte weiter:

„Von der Arbeitsfähigkeit der Bühnen und Konzerthäuser über Mindestgagen/Honorare, die Arbeitsraumförderung und den digitalen Wandel bis zu den Bibliotheken und Museen oder den Zuschüssen für Kulturaustausch wird von CDU und SPD komplett einkassiert, was über viele Jahre mühsam an Konsolidierung erreicht werden konnte. Besonders bezeichnend ist, dass gerade dort die Axt angelegt wird, wo es um einen niedrigschwelligen Zugang zu Kultur und Partizipation geht: der eintrittsfreie Museumssonntag, der Kultursommer – kostenfrei und draußen – oder die Jugendkulturkarte.

Wie unsinnig und unsozial gerade die Streichung des kostenlosen Museumssonntags ist, wird daran deutlich, dass das Einsparvolumen mit gerade einmal zwei Millionen Euro angegeben wird. Und das bei einer Maßnahme, die seit der Einführung im Juli 2021 durch die damalige rot-rot-grüne Koalition und den linken Kultursenator Klaus Lederer zwei Millionen Besucherinnen und Besuchern in den 80 teilnehmenden Museen jeweils am ersten Sonntag des Monats den kostenlosen Eintritt und damit mehr Teilhabe am kulturellen Leben der Stadt ermöglichte. Stattdessen wird nun wieder das Lob des ‚privaten Engagements‘ gesungen und Kulturpolitik für Besserverdienende gemacht.“