"Als Gruppe Die Linke im Bundestag können wir der von SPD, Grünen, FDP und Union vorgelegten Resolution nicht zustimmen und legen daher eine Alternative zur Abstimmung vor", erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der Abstimmung über die Antisemitismus-Resolution im Bundestag. Die Vorsitzenden weiter:
"Das Ziel der Resolution, nämlich der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, wird völlig verfehlt. Es gibt keinerlei konkrete Schutzmaßnahmen und darüber hinaus drohen schwere Eingriffe in Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit.
Dass die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union uns als Linke nicht mit eingebunden haben, das kennen wir aus der Vergangenheit zur Genüge. Was uns jedoch wirklich schockiert, ist, dass die deutlich vernehmbare Kritik beispielsweise aus Wissenschaft, Kulturbetrieb oder Zivilgesellschaft völlig ignoriert wurde. Um dieser Kritik Rechnung zu tragen, hat sich Die Linke dazu entschlossen, einen Antrag einzubringen, der die Bundesregierung auffordert, einen Maßnahmenkatalog zum Schutz jüdischen Lebens vorzulegen, der sich an den Formulierungsvorschlägen der sechs Autorinnen und Autoren der Alternativresolution um Ralf Michaels und Jerzy Montag orientiert und haben deren Mindestanforderungen benannt.
Deren Vorschläge tragen der religiösen, organisatorischen und politischen Vielfalt des Judentums in Deutschland Rechnung und genau daran muss sich ein vom Deutschen Bundestag zu diesem Thema verabschiedeter Text messen lassen."