Bedrohung von Menschen stoppen, die Flüchtlinge schützen und Willkommenskultur leben

Der Vorstand der Fraktion DIE LINKE erklärt anlässlich der zunehmenden Bedrohung von Politikerinnen und Politikern, die sich für eine Willkommenskultur gegenüber den Flüchtlingen einsetzen, durch Demonstrationen vor ihrem Privathaus, Hetze und Mordaufrufe im Internet und Sachbeschädigungen an deren Eigentum:

„Die Behörden sind aufgerufen, Angriffe und Drohungen gegen Menschen zu stoppen, die sich für eine Willkommenskultur gegenüber den Flüchtlingen einsetzen. Das gilt in Tröglitz, Magdeburg, Duisburg, Berlin und überall in Deutschland. Wir erklären uns solidarisch mit den Tausenden Menschen, die täglich dafür sorgen, dass die Unantastbarkeit der Würde des Menschen kein leeres Wort bleibt, sondern gelebte Verfassungswirklichkeit in unserem Land wird. Es erfüllt uns mit großer Sorge, dass Neonazis, als Bürgerinitiative getarnte Rassisten und Ausländerfeinde vermehrt dazu übergehen, die Privatsphäre von Politikerinnen und Politikern, aber auch Journalistinnen und Journalisten zur Zielscheibe ihres Mobs machen. Dies ist weder vom Demonstrationsrecht noch vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt und macht eine demokratische Auseinandersetzung unmöglich. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat recht, wenn sie sagt: 80Gegen meine Politik kann jeder vor meinem Büro demonstrieren, aber an der Wohnungstür ist Schluss.‘ Es gilt den Anfängen zu wehren, mit undemokratischen Mitteln, persönlicher Einschüchterung und übler Hetze eine Atmosphäre zu schaffen, in der Menschen in Not zu Unpersonen gemacht werden.“