Die Unions-Fraktion wehrt sich gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu BND-Aktivitäten im Irak-Krieg. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Die aktuellen Vorwürfe, BND-Leute seien im Irak an der Kriegsführung der USA beteiligt gewesen, sind nur Teil einer übergeordneten Frage.Denn wenn die Bundesrepublik Deutschland indirekt und direkt an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt war - und darum geht es im Irak - dann hat die deutsche Bevölkerung auch ein zwingendes Recht, das im Detail zu erfahren.
Deshalb fordern wir Aufklärung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und eben nicht, wie die CDU/CSU, Verklärung durch eine verschwiegene Kungelrunde.