Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. hält arbeitslosenfeindliche Töne aus Nürnberg und München für einen "Tiefschlag gegen die Menschenrechte".
Klaus Ernst bewertet den Vorstoß des Unternehmerfunktionärs Peter Clever, stellvertretender Aufsichtsrat in der Bundesagentur für Arbeit, den "ALGII"-Betroffenen auch noch die Beweislast für ihre Bedürftigkeit aufzubürden, als einen Frontalangriff auf die Menschenrechte. "Der Hammer kommt aber aus dem bayrischen Sozialministerium. Staatssekretär Jürgen Heike will Arbeitslose kriminalisieren und wegsperren", so der Abgeordnete, der vor eineinhalb Jahren die "Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" in Nürnberg mitgründete."Soweit ich mich erinnere, gilt auch in Bayern das Sozialstaatsgebot. Wer durch die verfehlte Wirtschaftspolitik und kurzsichtige Unternehmenspolitik seinen Arbeitsplatz verliert, hat Anspruch auf Unterstützung, nicht auf die Verfolgung durch den Staat", fordert Klaus Ernst.
Die Frage sei, was Clever und Heike in ihren Ämtern zu suchen hätten. "Auch konservativen Leuten traue ich ein Minimum an sozialem Gewissen zu. Bei den beiden handelt es sich aber um den Schlag von Leuten, die längst jenseits des Grundgesetzes stehen. Wer Arbeitslose wegsperren will, rät zum Staatsstreich auf kaltem Weg."
"Stoiber und Glos, die plötzlich wieder das Soziale in ihrer Partei zu entdecken glauben, können jetzt unter Beweis stellen, was ihre Rhetorik wert ist, indem Edmund Stoiber dem Staatsekretär die Entlassungsurkunde überreicht", empfiehlt Ernst den CSU-Politikern.
Ernst erinnert daran, dass sich die letzte Hetzkampagne gegen Arbeitslose als "haltlose, ungeprüfte und unwissenschaftliche Einzelfallbeschreibung" erwiesen habe, wie das zuständige Bundesministerium zugeben musste. Im Kern gehe es darum, die Opfer zu Tätern zu machen.