Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, und Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, verurteilen die Forderung des CSU - Arbeitsmarkpolitikers Stefan Müller, dass Langzeitarbeitslose von Montag bis Freitag je acht Stunden zu einem Gemeinschaftsdienst verpflichtet werden sollen.
Petra Pau: "De facto ist Müllers Vorstoß ein Rückgriff auf den Arbeitsdienst im Dritten Reich. Er ist obendrein verfassungswidrig und ein Angriff auf Bürgerrechte.Müllers Arbeitsdienst verstößt gegen das Grundgesetz, Artikel 12
(3): ‚Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.’ Und gegen den Entwurf der EU-Verfassung Artikel II-65 (2): ‚Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.’ Müllers Wahnsinn ist erhellend. Er zeigt, in welche Richtung manche Unions-Politiker denken."
Katja Kipping: "Dieser Vorschlag zeigt deutlich, dass die Union nicht die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, sondern die Arbeitslosen. Von solchen barbarischen Vorstößen gegen die Menschenwürde sollten sich Merkel und Müntefering schleunigst distanzieren."