Der Innenausschuss des Bundestages hat heute Experten zu den umstrittenen Antiterrorgesetzen angehört. Nach Auffassung von Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE., wird nach der Expertenrunde deutlich: Die Gesetze sind mängelbehaftet, gefährden die Grundrechte und sind verfassungsrechtlich problematisch.
"Die Anhörung hat Zweifel nicht ausgeräumt, sondern vielmehr verfestigt. Würden die Antiterror-Datei und das Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz umgesetzt, würde die informationsbezogene Trennung von Geheimdiensten und Polizei aufgehoben", sagte Korte. Das Problem sei, dass die Geheimdienste anders als die Polizei Daten über Personen sammeln dürfen, auch wenn kein begründeter, tatsächlicher Verdacht, sondern lediglich vage Anhaltspunkte vorliegen. Korte: "Mit der Antiterror-Datei können unkonkrete Verdachtsmomente dazu führen, dass polizeiliche Maßnahmen ohne tatsächliche Schuld des Betroffenen eingeleitet werden."Verschärft wird diese Gefahr nach Auffassung Kortes dadurch, dass beide Gesetzesentwürfe stark mängelbehaftet sind: "Hier wurde richtig geschlampt. So sind keine Löschfristen vorgesehen, Daten zu Minderjährigen dürfen gespeichert werden, wichtige Formulierungen im Gesetzestext sind unklar gehalten." So sollen auch Daten zu Kontaktpersonen gespeichert werden. Das kann der Ehepartner sein, ein Kommilitone in einer Lerngruppe oder der Verkäufer am Zeitungskiosk. Korte: "Es ist erschreckend, wie leichtfertig die große Koalition bereit ist, auch Unschuldige unter einen Terrorverdacht zu stellen, um ihr Privatleben auszuhorchen." Das Freitextfeld ermögliche weiche Angaben mit drastischen Folgen für die Betroffenen und das Feld 'Religionszugehörigkeit' sorge für die Verfolgung von Gesinnungen statt für die Verfolgung von realen Straftaten.
Korte: "Die Zweifel an den Gesetzen sind zu groß, die Eingriffe in die Grundrechte zu erheblich, die Mängel zu gravierend, als dass man ihnen zustimmen könnte. Zudem hat die Bundesregierung bisher keine valide Überprüfung der bisherigen Antiterror-Gesetze vorgelegt, die sich bereits negativ auf Grundrechte auswirkten. Damit bleibt die große Koalition nach wie vor den Nachweis schuldig, dass die geplanten erheblichen Eingriffe in die Grundrechte nötig und sinnvoll sind."