„Der Verfassungsschutzbericht zeigt die gleiche Entwicklung, auf die die Opferberatungsstellen bereits hingewiesen haben: Die rechtsextreme Gefahr wächst, Rassismus und rechte Gewalt bedrohen große Teile der Bevölkerung. Statt zum wiederholten Male nur Maßnahmen anzukündigen oder die bereits seit Jahren laufenden Maßnahmen zu präsentieren, müssen nun endlich Taten folgen", so Martina Renner, Sprecherin für Antifaschismus der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2023. Renner weiter:
"Im Bund und in den Ländern müssen Staatsanwaltschaften mit Schwerpunkt auf rechte Gewalt eingerichtet werden. Opferberatungsstellen und Mobile Beratungsteams müssen dauerhaft gefördert werden. Das Demokratiefördergesetz darf nicht länger blockiert werden. Aber auch Vereine, Unternehmen und Verbände müssen Haltung zeigen: Rassismus und Antisemitismus müssen geächtet werden. Rechtsextreme und ihre Organisationen - Kameradschaften genauso wie die Alternative für Deutschland als deren gefährlichste und wichtigste Organisation - müssen, wo immer es geht, ausgegrenzt werden. Nur so kann dieser gefährlichen Entwicklung begegnet werden.“