„Wenn sich heute dreimal so viele Menschen wie vor Antritt der Bundesregierung eine Führer-Diktatur wünschen, kann die Ampel nicht so tun, als hätte sie damit nichts zu tun. Sie hat das Land nach der Corona-Krise in eine Krise der Demokratie geführt. Scholz, Habeck und Lindner machen eine Politik für die Konzerne, für die Reichen und für die Schwarze Null. Den Rest haben sie aufgegeben. Der alltägliche Gebrauchswert der Demokratie rauscht unter der Ampel-Regierung in den Keller. Es ist allerhöchste Zeit für ein massives Demokratie-Investitionsprogramm“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ergebnisse einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen Haltungen in der Mitte der Gesellschaft. Korte weiter:
„Man darf sich nicht wundern, wenn junge Menschen, die in einem Staat aufwachsen, der sich einen Dreck um sie schert, nicht zu Vorzeigedemokraten werden. Und wer eine europäische Politik mitverantwortet, die Menschen an den Grenzen ersaufen lässt oder sie zum Verdursten in die Wüste schickt, kann von zunehmender Menschenfeindlichkeit in der Bevölkerung nicht wirklich überrascht sein.
Es liegt in der Macht der Ampel-Koalition, den Rückzug des Staates aus der Verantwortung für die Menschen umzukehren. Statt die Entsolidarisierung in der Gesellschaft weiter zu fördern, muss die Bundesregierung sich jetzt auf die Seite der Demokraten stellen, die sich in den Kommunen, in den Schulen und in den Vereinen täglich für eine solidarische und demokratische Gesellschaft einsetzen. Und zwar nicht mit Projektmitteln, sondern mit einer auskömmlichen Finanzierung der staatlichen Infrastruktur.“