Altersarmut verhindern statt FDP-Wahlkampf subventionieren

"Rentenpolitik muss Vorsorgepolitik sein, ständige Beitragssatzsenkungen sind jedoch genau das Gegenteil davon. Sie führen zu kleineren Renten und wachsender Altersarmut. Statt die gut gefüllten Rentenkassen für die Wahlkampfzwecke der FDP zu plündern, sollte die Bundesregierung diese Mittel zur Finanzierung der dringend notwendigen Maßnahmen gegen sinkende Renten und zunehmende Altersarmut nutzen", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Erklärung der FDP, eine Rentenbeitragssatzsenkung sei nicht verhandelbar. Birkwald weiter:

"Wenn der Beitrag zur Rentenversicherung von 19,6 auf 19,0 Prozent gedrückt würde, müssten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einem Bruttoverdienst von 2.700 Euro und somit durchschnittlicher Beitragszahlung acht Euro weniger Rentenbeitrag im Monat zahlen. Gleichzeitig würden aber die Beitragseinnahmen der Rentenkasse um 5,8 Milliarden Euro sinken. Das wäre langfristig auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein schlechter Deal. Denn jeder Cent wird gebraucht als Damm gegen die heranrauschende Welle der Altersarmut und um das Rentenniveau insgesamt zu stabilisieren. Die FDP betreibt hier eine völlig unverantwortliche Politik, damit sie pünktlich zum Beginn des Bundestagswahljahrs ihre populistischen Mehr-Netto-vom-Brutto-Versprechungen wahr werden lassen kann. Dieser Partei-Egoismus darf nicht länger die Politik in Deutschland bestimmen."