„Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute stolz ihre Migrationsbilanz präsentiert. Mit freundlichem Gesicht und wohlklingenden Worten verkauft sie eine Politik, die auf Abschreckung, Ausgrenzung und Entrechtung setzt“, erklärt Clara Bünger, Flucht- und Rechtspolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Bilanz der Migrationspolitik der scheidenden Bundesregierung. Bünger weiter:
„Dabei ist ihre ‚Erfolgsbilanz‘ ein fatales Signal: Die Zahl der Abschiebungen ist um 55 Prozent im Vergleich zu 2022 gestiegen. Gleichzeitig mehren sich Berichte über zunehmend brutale Abschiebungen: Menschen werden etwa aus Krankenhäusern oder von ihren Arbeitsplätzen gerissen und von ihren Familien getrennt. Zusätzlich wurden 50.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen – ohne dass überhaupt geprüft wurde, ob sie Anspruch auf Schutz haben. Damit wird das individuelle Recht auf Asyl systematisch ausgehöhlt.
Diese Zurückweisungen sind nicht nur völkerrechtswidrig – sie funktionieren auch politisch nicht. Denn andere EU-Staaten sind nicht bereit, die Menschen aufzunehmen, die Deutschland an der Grenze abweist. Wer also glaubt, sich durch Zurückweisungen aus der europäischen Verantwortung stehlen zu können, ist entweder naiv oder nimmt bewusst in Kauf, dass Schutzsuchende in einem unwürdigen Verfahren zwischen Staaten hin- und hergeschoben werden.
Immer mehr Geld fließt in die Abwehr von Menschen, die einen Schutzanspruch haben – in Haft, Grenzkontrollen und Dublin-Zentren, während kein Geld für soziale Sicherheit und Integration da ist. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen oder solidarische Lösungen mit unseren europäischen Nachbarn zu suchen, setzt die Bundesregierung auf nationale Abschottung. Das ist teuer, rechtlich fragwürdig und spaltet Europa.
Faeser spricht von Respekt gegenüber Menschen mit Einwanderungsgeschichte, aber dieser Respekt endet offenbar an der deutschen Grenze. Wer Abschiebung und Zurückweisung als politische Erfolge feiert, entwertet den Anspruch auf Schutz und stellt Menschenrechte zur Disposition. Wir brauchen dringend eine Kehrtwende in der Migrationspolitik – weg von Abwehr, hin zu Solidarität und Menschenwürde.“