Zum NATO-Gipfel mit Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag:
„Am 4.4.1949 wurde in Washington der Vertrag über den Nordatlantikpakt unterzeichnet, sechs Jahre vor der Unterzeichnung des Warschauer Vertrages am 14.5.1955.
Die Gründung der NATO war die Konsequenz der ‚Rollback‘-Politik des Westens gegenüber der Sowjetunion und zeichnete sich schon in der berühmten Rede Churchills 1946 in Fulton ab, der die Welt in zwei feindliche Blöcke einteilte.
Dieses Vorgehen widersprach zutiefst dem Geist des durch alle vier Siegermächte unterzeichneten Potsdamer Abkommens im Ergebnis des 2. Weltkrieges.
Der folgende ‚kalte Krieg‘ drohte nicht selten, in einen 3. Weltkrieg umzuschlagen.
Auch nach dem Ende des Warschauer Vertrages trug die NATO zur Eskalation bei, wie der völkerrechtswidrige Jugoslawienkrieg zeigte. Die NATO-Osterweiterung führte nicht zu einer Errichtung eines nachhaltigen Friedens in Europa. 2019 erklärte der französische Präsident Macron die NATO sogar für hirntot.
Mit dem Ukrainekrieg und den aktuellen NATO-Großmanövern an der ‚Ostflanke‘ ist eine neue Eskalationsspirale in Gang gesetzt worden, deren Folgen nicht absehbar sind.
Auch angesichts dieser Lage fordert Die Linke nach wie vor eine europäische Sicherheitsarchitektur unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Staaten, für einen nachhaltigen Frieden in Europa.“