Innenpolitiker der Union wollen Bahnhöfe künftig per Video umfassender überwachen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Die Überwachungs-Vorschläge der Union sind halbherzig. Deftigeres ist längst erprobt, zum Beispiel zur Fußball-WM 2006 oder im US-Flugverkehr.Demnach könnten
- alle Fahrgäste der Bahn und ihr Umfeld von einschlägigen Diensten sicherheitsüberprüft werden;
- Fahrscheine personenbezogen ausgestellt und mit einem RFID-Chip sowie DNA-Daten versehen werden;
- persönliche Angaben, wie Kontonummer, Religionszugehörigkeit, Eßgewohnheiten und bevorzugte Liebesweisen erfasst und zum Zielbahnhof vorausgeschickt werden;
- der e-mail-Verkehr und die Handys potentieller Bahnkunden prophylaktisch überwacht werden;
- Spezialeinheiten der Bundeswehr die Bahnhöfe sichern, nicht als Einsatz, sondern deklariert als Übung, wie beim Bush-Besuch in Stralsund.
Weiteres ist denk- und machbar, dürfte aber zur Zeit noch am Widerstand der SPD scheitern.
Anderes ist längst in Arbeit, beispielsweise die Stilllegung zahlreicher Bahnverbindungen.