“Jeder Mensch hat das unveräußerliche Recht auf Schutz – unabhängig von seiner Herkunft. Gerade in Zeiten, in denen es so viele kriegerische Konflikte wie nie zuvor gab, muss ein Schutz für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, gewährleistet werden. Wir brauchen eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche Geflüchtetenpolitik, die ihre grundlegenden Werte auch in Zeiten großer Bedrohungen nicht preisgibt. Obwohl in diesem Jahr mit der GEAS-Reform schon die größte Entrechtung von geflüchteten Menschen beschlossen wurde, ist das für die Ampel-Parteien, CDU, AfD und BSW im Bundestag noch nicht genug: Die Einführung der Bezahlkarte, Diskussionen über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien und über Deportationen nach Ruanda sind Zeichen einer vollkommen enthemmten Debatte“, erklärt die fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, Clara Bünger, anlässlich des Weltflüchtlingstags. Bünger weiter:
„Die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine hat zunächst gezeigt, dass eine unbürokratische und solidarische Versorgung von Geflüchteten grundsätzlich möglich ist. Statt diesen Ansatz weiterzuverfolgen und die im Koalitionsvertrag verabredeten Erleichterungen für Geflüchtete umzusetzen, wird nun über die Abschaffung des Bürgergelds für Ukrainerinnen und Ukrainer diskutiert. Das ist ein armseliges Einknicken vor der rechten Stimmungsmache. Es wird ein Drohszenario geschaffen, bei dem Geflüchtete für alle Missstände in Deutschland verantwortlich gemacht werden. Dabei wird außer Acht gelassen, dass Deutschland und die EU maßgebliche Verursacher von Fluchtursachen sind. Geflüchtete verlassen ihre Länder, weil Kriege, repressive Regime, Umweltzerstörung und extreme Armut ihnen keine andere Wahl lassen. Mehr Abschottung wird dazu führen, dass sich Flüchtende auf noch gefährlichere Routen begeben, mit der Folge, dass es noch mehr Tote gibt.“