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„Angesichts der historischen Budgetkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens in drei Ampel-Jahren grenzt es an Fake News, wenn von Bundesministerin Svenja Schulze davon spricht, dass die deutsche Entwicklungspolitik unter ihrer Ägide Fortschritte für die Ärmsten und Schwächsten dieser Welt gebracht habe. Das Gegenteil ist der Fall. Der Bericht ist ein Paradebeispiel für schamlose Schönfärberei“, kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik und Menschenrechte der Gruppe Die Linke im Bundestag, den 17. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung. Möhring weiter:

"Es gibt zwei Gründe, warum Deutschland als historisch viertgrößter Klimazerstörer bei der erfolglosen UN-Klimakonferenz in Baku seine Glaubwürdigkeit massiv eingebüßt hat und so dazu beigetragen hat, dass der globale Kampf gegen die Klimakrise in Zeiten von Fossilen-Fans wie Trump und Putin weiter geschwächt wird,“ kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit (Entwicklung, Klima, Menschenrechte) der Linken im Bundestag den heute beendeten UN-Klimagipfel in Baku. Möhring weiter:

„In diesem Jahr hat es neue Rekorde von globalem CO2-Ausstoß, Klimaflucht und Klimakatastrophen gegeben, so dass entschlossenes Handeln gegen die Klimakrise dringlich ist wie nie zuvor seit der Verabschiedung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015. Auf internationaler Bühne muss Deutschland darum Druck für mehr Klimagerechtigkeit machen, gerade angesichts der Wahl von US-Präsident Donald Trump, der Klimaschutz national und international zugunsten der fossilen Konzerne schleifen will", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik und Menschenrechte der Gruppe Die Linke im Bundestag, die am nächsten Montag beginnende UN-Klimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku.

„Es muss aufhören, dass die Bundesregierung auf teuren PR-Konferenzen so tut, als sei sie der Big Spender, während sie in der Entwicklungszusammenarbeit in den letzten drei Jahren jeweils eine Milliarde Euro kürzt. Für Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe sind seit 2021 insgesamt 4,6 Milliarden Euro weggefallen. Der Anteil des BMZ am Gesamthaushalt sinkt durch diesen Rekord-Kahlschlag auf das tiefste Niveau seit zehn Jahren. Mit anderen Worten: Kein anderes Geberland hat seine Finanzierung internationaler Zusammenarbeit und Solidarität auf Kosten der Schwächsten dieser Welt so stark zusammengestrichen wie Deutschland“, kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik und Menschenrechte der Gruppe Die Linke, den World Health Summit, der heute in Berlin zu Ende geht.

„Die Bundesregierung gibt sich auf internationaler Bühne als Vorkämpferin für Nachhaltigkeit, Umweltschutz und globale Gerechtigkeit. Dabei verschweigen Kanzler Olaf Scholz und Entwicklungsministerin Svenja Schulze, dass die Entwicklungshilfe in der Ampelzeit historisch zusammengekürzt wurde: Von 2022 bis 2025 hat die selbsternannte Fortschrittskoalition insgesamt 3,1 Milliarden Euro bei den Entwicklungsgeldern gestrichen, das ist ein Rückgang von 23 Prozent!", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit (Entwicklung, Klima, Menschenrechte) der Linken im Bundestag die heute endende Nachhaltigkeitskonferenz in Hamburg.

"Die Zahlen müssen ein Weckruf für reiche Länder wie Deutschland sein. Wir können im drittreichsten Land der Welt nicht wegschauen, wenn 120 Millionen Menschen auf der Flucht sind, die meisten davon im eigenen Land. Dass die Bundesregierung in dieser Situation die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 25 Prozent und die humanitäre Hilfe um 30 Prozent historisch zusammenkürzt, ist ein Einknicken vor dem Rechtsrutsch im Lande, unmenschlich und verantwortungslos", sagt Cornelia Möhring, Sprecherin für Menschenrechte und Entwicklungspolitik der Gruppe die Linke im Bundestag, zum Bericht des UNHCR.

„Wasser ist ein Menschenrecht, das durch die öffentliche Hand für alle zugänglich bereitgestellt werden muss. Auf der weltweit größten Veranstaltung zum Thema Wasser drohen sich die Fehler der Vergangenheit, dass Unternehmen und Investoren mit der Wasserversorgung der Bevölkerung große Gewinne machen, zu wiederholen. Die öffentlichen Haushalte, die durch die Corona-Pandemie weltweit unter Druck geraten sind, dürfen sich nicht zu einem neuen Ausverkauf der öffentlichen Wasserversorgung gezwungen sehen“, kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit, das Ende des 10. Weltwasserforums (WWC) auf Bali in Indonesien.

"Wer unschuldige Menschen auf der Flucht vor Krieg, Armut und Verfolgung in Lager mit Stacheldraht stecken will und dabei nicht einmal vor Minderjährigen Halt macht, der begeht einen Bruch der Menschenrechte mit Ansage. Der Rechtsruck ist zunehmend besorgniserregend, im menschenfeindlichen Überbietungswettbewerb mit der AfD legt die Union sogar noch einen drauf und rührt die Werbetrommel für das britische Ruanda-Modell, was einer Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gleichkommt", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Menschenrechte der Gruppe Die Linke, den heutigen Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Annahme des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

"In Sachen deutscher Klimafinanzierung behaupten Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze wider besseres Wissen, das 6-Milliarden-Euro-Versprechen der Bundesregierung zu halten. Mit den Kürzungsvorgaben von Finanzminister Christian Lindner wird das nicht zu erfüllen sein", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Menschenrechte und Mitglied des Unterausschusses für Internationale Klima- und Energiepolitik der Gruppe Die Linke, den Petersberger Klimadialog.

"Ob Asylrecht, Kriegsverbrechen oder Frauenrechte - die allgemeinen Menschenrechte dürfen nicht zum Spielball der Politik werden, denn sie sind universal, gelten für jeden Menschen und an jedem Ort der Welt. Auch wenn sich die Ampel Menschenrechte groß auf die Fahnen geschrieben hat, in ihrem Regierungshandeln fällt sie weit hinter eigene Ansprüche zurück. Der Bericht kritisiert völlig zu Recht, dass die Bundesregierung bei Menschenrechten zu oft Doppelstandards anwendet und Menschenrechte teils sogar schwächt statt zu stärken", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Menschenrechte der Gruppe Die Linke, den neuen Jahresbericht zur Menschenrechtslage von Amnesty International.