Pressemitteilungen

zu den Forderungen zum Schutz von Minderheiten bei möglicher AfD-Regierungsbeteiligung: „Die Warnungen der Migrant:innenorganisationen müssen endlich ernst genommen werden. In Sachsen-Anhalt könnte erstmals eine gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei über Polizei, Schulen und Verwaltung mitentscheiden. Für viele Menschen ist das keine abstrakte Gefahr.“

zu den Protesten in Frankreich: „Diese Gewalteskalation ist schrecklich. Sie kann niemals ein Teil der Lösung sein. Sie ist Ausdruck einer großen Verzweiflung"

„Der Internationale Strafgerichtshof ist ein zentrales internationales Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit: Auch die Mächtigen müssen sich für schwerste Völkerrechtsverbrechen verantworten. Die US-Sanktionen sind ein Angriff auf dieses Prinzip und auf die Unabhängigkeit der internationalen Justiz."

Zur Verhaftung von Ex-BND-Chef August Hanning erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik:

Die Bundesregierung schafft eine Architektur für willkürliche Überwachung und politische Verfolgung. Das ist unter einer Union-SPD-geführten Regierung bereits hochproblematisch. In den Händen einer AfD-Regierung potenziert sich diese Gefahr.

Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur heutigen Anhörung im Thüringer Landtag über die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens

Angesichts einer zunehmend repressiven Innenpolitik in Bund und Ländern, die demokratische Grundrechte massiv unter Druck setzt, veranstaltet die Fraktion Die Linke im Bundestag heute die Konferenz "Autoritärer Umbau - Gegenmacht entwickeln und Demokratie verteidigen". Ziel der Veranstaltung mit Arne Semsrott, Eva von Redecker, Seda Başay-Yıldız, Cihan Sinanoglu, Dr. Mehmet Daimagüler, Alex Körner von Radio CORAX sowie vielen weiteren Gästen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Praxis ist es, der anhaltenden Rechtsverschiebung eine Offensive für Demokratie entgegenzusetzen und Strategien zur Selbstverteidigung zu erarbeiten. Dazu erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende sowie innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag

"Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags schaffen Klarheit: Der vollständige Entzug von Sozialleistungen für Schutzsuchende verstößt eklatant gegen das EU-Recht und die Grundrechtecharta. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch sofort beenden und das Gesetz ändern", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ergebnissen des von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zum rechtswidrigen Leistungsentzug in Dublin-Fällen.

"Innenminister Dobrindt schafft mit seiner geplanten Reform das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ab. Wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte, Sabotagebefugnisse und staatliche Hackbacks an die Hand gibt, plant eine neue deutsche Geheimpolizei. Das ist geschichtsvergessen und verantwortungslos. Die Bundesregierung gibt eine zentrale Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus auf, nur um endlich mit jenen Geheimdiensten mithalten zu können, die seit Jahrzehnten mit dreckigen Methoden weltweit großen Schaden anrichten", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur geplanten Reform der Geheimdienste.

"Angesichts der beispiellosen Welle von Desinformation und haltlosen Schuldzuweisungen ist die heute überraschend erklärte Solidarität mit Spanien ein kleiner Fortschritt. Dennoch machen die EU-Innenminister die Europäische Union zum Spielball der Interessen autoritärer Regierungen in Nordafrika und medialer Kampagnen aus den USA und Russland. Sie verschließen die Augen vor dem Tod von fast 90 Menschen und missbrauchen diese Tragödie als Vorwand für noch mehr Abschottung. Damit treiben sie den autoritären Umbau Europas gefährlich voran", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heutigen Treffen der EU-Innenminister zur Lage im spanischen Ceuta.