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„Am 23. Februar wurde ein neuer Bundestag gewählt. Es ist eine Missachtung der Wählerinnen und Wähler und juristisch fragwürdig, jetzt nochmal den alten Bundestag einzuberufen, nur weil Union und SPD die Mehrheiten im neuen nicht passen. Deswegen haben wir heute eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht“, erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Die Linksfraktion lehnt den automatischen Anpassungsmechanismus zur Festsetzung der Diäten ab. Im letzten Jahr sind die Diäten um sagenhafte 635,50 Euro gestiegen. Das ist mehr als ein Bürgergeldempfänger monatlich bekommt. Jetzt droht die zweithöchste Erhöhung in der Geschichte des Bundestages um 606 Euro, sofern nicht das Gesetz geändert wird“, erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag.

"Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden hat nicht nur den Verkehr zum Erliegen gebracht, sondern auch ein grelles Schlaglicht auf den desolaten Zustand der deutschen Infrastruktur geworfen. Die Brücke, die eine wichtige Verbindung über die Elbe darstellte, ist ein weiteres Opfer des jahrelangen Sparkurses, der die Substanz unserer Infrastruktur erodiert hat", erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke.

„Im Haushalt stecken viele Hiobsbotschaften. Die Ampel hat ein 24-Milliarden-Loch in den Haushalt geplant. Einmal eine globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro im Kern-Haushalt, die rund zwei Prozent der geplanten 488 Milliarden Euro Ausgaben ausmacht. Und obendrauf noch eine Zwölf-Milliarden-Lücke im Klima- und Transformationsfonds. Der ist damit um ein Drittel überbucht“, erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke, zur Haushaltwoche.

„Mit der Zunahme von Extremwetterereignissen in Folge der globalen Erwärmung werden auch in Deutschland entsprechende Schäden häufiger und intensiver. Erinnert sei an das Hochwasser im Ahrtal, wo der Wideraufbau immer noch andauert. Mit einer herkömmlichen Wohngebäudeversicherung sind Elementarschäden nicht abgesichert“, erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke, angesichts zahlreicher Naturkatastrophen in Deutschland und der aktuellen Schäden durch das Hochwasser in Rheinland-Pfalz und im Saarland.

„Der Ampel-Streit um den nächsten Haushalt geht in die nächste Runde und verunsichert weiter das ganze Land. Mitten in einer latenten Wirtschaftsflaute 20 Milliarden Euro zu kürzen und den Sozialstaat anzugreifen, ist ein großer Fehler. Das Gegenteil wäre notwendig: Mehr Investitionen und ein Konjunkturpaket", erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke, anläßlich der durch die Bundesministerien bis heute bei Finanzminister Christian Lindner vorzulegenden Ausgabenpläne für das Haushaltsjahr 2025.

André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, und der brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Christian Görke, zum Waldbrandgeschehen in Jüterbog und zur Notwendigkeit zusätzlicher Waldbrandbekämpfungskapazitäten.

„DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Ausschusses für Energie und Klimaschutz zur Versorgung des PCK Schwedt mit Erdöl ab Januar 2023“, erklärt Christian Görke.

„Die beabsichtige Gasumlage ist ein fataler Fehler. Der Verzicht auf russisches Gas war und ist eine politische Entscheidung. Deshalb bedarf es auch einer finanzpolitischen Entscheidung, um die Gaskunden nicht doppelt in Haftung zu nehmen“, erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Antrag des Bundesfinanzministeriums bei der EU Kommission, auf die Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Gasumlage verzichten zu können.

Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Ralph Lenkert, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, kommentieren die Entlastungspakete der Bundesregierung.