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„Im letzten Monat wurden mit dem Mietwucher-Rechner der Linken im Bundestag mehr als 24.000 Mieten überprüft. Daraus ergingen 1.000 Meldungen möglichen Mietwuchers an die örtlichen Ämter Berlin, Hamburg, Leipzig und Freiburg. Diese sind zur Prüfung der Meldungen verpflichtet. Heute wird der Mietwucher-Rechner auf die Städte München, Dortmund und Erfurt ausgeweitet. Damit wird unser erfolgreiches Angebot, die Mieten auf Überhöhung zu checken, um weitere drei Städte auf nunmehr sieben erweitert“, erklärt Caren Lay, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag.

„Die Linke im Bundestag hat eine Kampagne gegen Mietwucher gestartet. Überhöhte Mieten müssen endlich geahndet und gesenkt werden. Darauf machen wir seit dieser Woche bundesweit mit Großflächenplakaten aufmerksam und bieten für die Städte Berlin, Leipzig, Hamburg und Freiburg einen Online-Mietwucher-Rechner an“, erklären Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, und Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Gruppe.

"Bereits im Mai 2021 hat der Bundestag beschlossen, dass Clubs durch eine Modernisierung des Lärmschutzes geschützt werden sollen. Das ist drei Jahre her. Seitdem ist nichts passiert für Clubs und Livespielstätten, beklagen auch deren Verbände. Die jetzt vorgelegte Experimentierklausel zum Lärmschutz wird überhaupt nicht angewendet werden, weil sie aufwändig in einem Bebauungsplan durch die Kommunen verankert werden müsste. Häufig bauen Kommunen nach § 34 BauGB, welcher die Anwendung der Experimentierklausel explizit ausschließt. Diese Hürde ist also so hoch, dass damit kein Club gerettet würde. Das ist leider schlechteste Symbolpolitik", so Caren Lay, clubpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum vorgelegten Entwurf für eine Experimentierklausel in der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm).

"Dass wir eine konkrete Baukrise haben, scheint bei der Bundesregierung noch nicht angekommen zu sein. Die Politik ist gefordert. Ohne mehr Investitionen in den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau wird sich die Wohnungskrise verschärfen und die Baubranche Schiffbruch erleiden", so Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, anlässlich des heutigen Wohnungsbautags.

„Es gibt einen großen Bedarf an Wohnungstausch. Das Recht darauf würde der praktischen Umsetzung von Tauschen helfen, und es ist juristisch unbedenklich umsetzbar“, erklärt Caren Lay.

„Der ‚Baugipfel‘ ist eine einzige Enttäuschung für Mieterinnen und Mieter. Zwei Jahre nachdem Olaf Scholz sich selbst zum ‚Kanzler für bezahlbares Wohnen‘ erklärt hat, steigen die Mieten ungebremst weiter, der soziale Wohnungsbau kommt nicht in die Gänge und der versprochene Mietenstopp steht noch nicht einmal auf der Tagesordnung. Die von Miet- und Sozialverbänden geforderte Gemeinnützigkeit bleibt ein Papiertiger. Stattdessen besiegelt der Gipfel ein neues Steuersparmodell für die Oberschichten, ohne soziale Vorgaben – das ist absurd“, so Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Beim Gebäudeenergiegesetz werden die Mieterinnen und Mieter weiterhin die Hauptlast der Finanzierung tragen. Das ist unverantwortlich“, findet Caren Lay.

„Den Mietern kommt die Untätigkeit der Regierung teuer zu stehen. In Anbetracht der steigenden Energiekosten sitzen die 20 Millionen Miethaushalte auf einer tickenden Zeitbombe. Es wird höchste Zeit, dass der ‚Kanzler für bezahlbares Wohnen‘ ein Machtwort spricht“, erklärt Caren Lay.

„Bundeskanzler Scholz hat einen Wohngipfel zur Chefsache gemacht und damit schwer enttäuscht, denn Mieterschutz ist eine Leerstelle. Kein Mietenstopp, kein Aufbruch für den Sozialen Wohnungsbau, nicht einmal die im Koalitionsvertrag vereinbarten Minireförmchen für ein soziales Mietrecht werden angegangen. Der politische Unwille, Mietenkrise und Wohnungsnot grundlegend anzupacken, wird durch ausufernde und ergebnislose Bündnisse nicht länger kaschiert“, so Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der minimalen Ergebnisse des sogenannten Wohnungsgipfels.

„Am morgigen Samstag werden Aktionen und Proteste für einen bundesweiten Mietenstopp in über 50 Städten erwartet. Aufgerufen hat das Bündnis Mietenstopp. Es gibt viele gute Gründe, am Aktionstag Mietenstopp teilzunehmen", erklärt Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.