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„Der Barmer-Pflegereport zeigt: Wir brauchen unbedingt Schritte hin zu einer Solidarischen Pflegeversicherung. Dazu braucht es im ersten Schritt eine Erhöhung, aber perspektivisch eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einbeziehung der privaten Pflegeversicherung in den Ausgleichsfonds. Die Alternativen dazu kann niemand wollen: ständige Beitragssatzerhöhungen oder noch höhere Kosten für die Menschen, die gepflegt werden müssen“, erklärt Ates Gürpinar, pflegepolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Barmer-Pflegereport 2024.

"Lauterbach hat sich drei Jahre verweigert, eine Pflegereform vorzulegen. Sein blinder Aktionismus, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu sichern, ist selbstverschuldet", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, den Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte anzuheben.

„Die drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung ist hausgemacht und dokumentiert ein weiteres Mal das Scheitern der Bundesregierung“, kommentiert Ates Gürpinar, pflegepolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, Medienberichte, laut denen der Pflegeversicherung in wenigen Monaten das Geld auszugehen drohe.

"Die steigenden Pflegekosten offenbaren das Totalversagen der Bundesregierung, die drängenden Probleme in der Pflege anzugehen", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflegepolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, die gestiegene nötige Eigenbeteiligung im Pflegeheim, die der Verband der Ersatzkassen heute gemeldet hat.

"Die Bundesregierung muss endlich für Transparenz und Klarheit sorgen, anstatt die Aufklärung und Aufarbeitung der Maskengeschäfte immer weiter hinauszuzögern", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Gruppe Die Linke, anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit zu den Forderungen von Maskenherstellern an den Bund.

„Der Bundesgesundheitsminister streut den Menschen Sand in die Augen, wenn er sagt, dass durch seine Reform notwendige Krankenhäuser gerettet werden könnten“, erklärt Ates Gürpinar, krankenhauspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Krankenhausreform.

"Der Fachkräftemangel ist ein gravierendes Problem im Gesundheitswesen und es ist regelrecht Arbeitsverweigerung, dass die Bundesregierung dies nicht mit oberster Priorität angeht", kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, den Bericht des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege zu Fachkräften im Gesundheitswesen.

„Es ist nicht mehr auszuhalten: Gesundheitsminister Lauterbach gibt nahezu mantraartig Heilsversprechen ab, treibt jedoch gleichzeitig die Kliniken weiter in die Krise. Die wirtschaftliche Situation insbesondere der kommunalen und freigemeinnützigen Krankenhäuser ist dramatisch", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Gruppe Die Linke, das heutige Treffen zwischen dem Bundesgesundheitsminister und den kommunalen Spitzenverbänden.

"Die prognostizierten Kipppunkte in der Pflege machen deutlich, dass wir eine Revolution der Pflegeversicherung brauchen", kommentiert Ates Gürpinar, krankenhaus- und pflegepolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, den neuen Pflegereport der Krankenkasse DAK-Gesundheit.

"Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen den sozialen Sektor wertschätzen. Das Problem ist jedoch, dass sich diese gesellschaftliche Wertschätzung weder in der Bezahlung noch in den Arbeitsbedingungen ausdrückt", kommentiert Heidi Reichinnek, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Gruppe Die Linke, die Studienergebnisse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Deutschen Roten Kreuzes, die eine Lohnlücke von 17 Prozent zwischen sozialem Sektor und anderen Berufszweigen belegen.