"Die Entscheidung, mit im Kreis der Herausgeber des 'Grünbuch Zivilmilitärische Zusammenarbeit ZMZ 4.0' genannt zu werden, ist mir diesmal nicht leichtgefallen. Ausschlaggebend war dann aber letztlich, dass hier deutlich wird, in welchen Dimensionen die Planungen für einen Krieg in Europa mittlerweile angekommen sind. Während der sogenannte OPLAN Deutschland - Operationsplan Deutschland - weitgehend geheim eingestuft ist, ist nun dank des vorliegenden Grünbuchs ersichtlich, welche Ausmaße militärische Planungen bereits annehmen und in welchem Umfang militärische Handlungen vorbereitet werden", so André Hahn, Sprecher für den zivilen Katastrophenschutz der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur Veröffentlichung des "Grünbuch zur Zivilmilitärischen Zusammenarbeit ZMZ 4.0".
Foto: Uwe Steinert"Die Begründung des 2. Senats ist mehr als fadenscheinig. Richterschelte ist grundsätzlich nicht hilfreich. Gleichwohl drängt sich im vorliegenden Fall die Frage auf, ob und gegebenenfalls warum die Karlsruher Richter zu feige waren, in dieser komplizierten und politisch hochheiklen Angelegenheit eine Entscheidung in der Sache zu treffen."
"Wenn ich für jedes ungelöste Problem im Katastrophenschutz einen Sirenenalarm auslösen könnte, hätten wir eine Dauerbeschallung über etliche Jahre", sagt André Hahn, Sprecher für Zivilen Katastrophenschutz und stellvertretender Vorsitzender der Gruppe Die Linke, anlässlich des bundesweiten Warntages am 12. September 2024.
„Solange Bund, Länder und Kommunen in Deutschland keinen vernünftigen Schulsport und Schwimmunterricht absichern können und die Sportstättensanierung nicht endlich voranbringen, werden wir uns nicht für weitere deutsche Olympiabewerbungen engagieren“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, zum heutigen Beschluss der Bundesregierung, eine Bewerbung Deutschlands für die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Sommerspielen im Jahr 2040 zu unterstützen.
"Deutschland darf kein Land der Nichtschwimmer werden. Deshalb fordert Die Linke in einem Antrag (Drucksache 20/12106), ein Bundessanierungsprogramm ‚SOS-Seepferdchen‘ aufzulegen. Dabei geht es um den Abbau des Sanierungsstaus bei den Schwimmbädern, besseren Schwimmunterricht, damit alle Kinder zum Ende der Grundschule sicher schwimmen können, kostenlosen Eintritt für alle Kinder in Schwimmbäder und unentgeltliche Nutzung von Schwimmbädern für Sportvereine, Schulen und Hochschulen", erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke.
„Millionen Menschen aus Deutschland und der ganzen Welt werden die Fußball-Europameisterschaft im Stadion, beim public viewing oder an den Bildschirmen verfolgen, und ich wünsche uns allen spannende sowie friedliche Spiele und der deutschen Nationalmannschaft bestmögliche Erfolge. Bei aller beschworenen Euphorie ist es aber notwendig, nach der EURO 2024 auch mit Blick auf kommende Sportgroßveranstaltungen und zukünftige Bewerbungen für die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Spielen in Deutschland eine kritische Bilanz zu ziehen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke.
„Für den ersten Bewegungsgipfel der Bundesregierung am 13. Dezember 2022 gab es von mir eine gelbe Karte, nach dem zweiten Foul folgt nach den Fußballregeln nun Gelb-Rot“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, zum heutigen zweiten Bewegungsgipfel im Berliner Olympiapark.
"Der Jubel, wenn ein Warntag gelingt, ist bei den verantwortlichen Behörden ja zumeist groß. Wichtiger ist aber, dass endlich ein Überblick im Bundesministerium für Inneres und Heimat hergestellt wird, wie bundesweit eigentlich der Zustand bei den Warnmitteln ausfällt. Priorität hat das Thema selbst nach der Katastrophe im Ahrtal 2021 oder dem Tornado in Ostwestfalen 2022 offenkundig leider weiterhin nicht", erklärt André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen Warntags.
„Die Flut hat die vielen Mängel im Katastrophenschutz deutlich aufgezeigt. Das Thema sollte auch in besonderem Maße den Bauausschuss beschäftigen", fordert André Hahn.
„Zwei Jahre nach der Flutkatastrophe, bei der in der Region Ahrweiler 186 und in Belgien 41 Menschen ums Leben kamen, ist die Bundesregierung in Sachen Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe noch immer vor allem bei der Bestandsaufnahme, anstatt wirksame Vorsorge zu treffen", erklärt André Hahn.