Pressemitteilungen

„Die Abstufung Deutschlands im CCPI ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Deutschland hatte einmal das Potential, Vorreiter im internationalen Klimaschutz zu sein. Wenn man die Versäumnisse in der Sektorenkopplung sieht, braucht man sich darüber aber nicht zu wundern“, erklärt Ralph Lenkert, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Klimaschutz-Index (Climate Change Performance Index, CCPI).

„Die Pläne des Betriebsrats offenbaren, was wir als Linke immer wieder fordern: Die Beschäftigten sollten mehr Mitbestimmung in den Betrieben haben!“, kommentieren Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, das Zukunftskonzept von IG Metall und dem Volkswagen-Betriebsrat.

„Unter den derzeitigen Bedingungen ist es kein Wunder, dass Schule ihrem ureigensten Auftrag – der Bildung von Kindern und Jugendlichen – nicht nachkommen kann. Wen wundert es bei einem Schulsystem, das kurz vor dem Kollaps steht. Für viele Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte heißt es nur noch, sich irgendwie durch den Schulalltag zu schleppen“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, zu den Ergebnissen des Deutschen Schulbarometers.

„Das Lagebild zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten ist höchst alarmierend und verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf. Die Bundesregierung hat zwar in ihrem Koalitionsvertrag Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen angekündigt, jedoch bis heute nicht umgesetzt“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Frauenpolitik der Gruppe Die Linke, zum Lagebild des Bundeskriminalamtes zu Straftaten gegen Frauen.

„Der Barmer-Pflegereport zeigt: Wir brauchen unbedingt Schritte hin zu einer Solidarischen Pflegeversicherung. Dazu braucht es im ersten Schritt eine Erhöhung, aber perspektivisch eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einbeziehung der privaten Pflegeversicherung in den Ausgleichsfonds. Die Alternativen dazu kann niemand wollen: ständige Beitragssatzerhöhungen oder noch höhere Kosten für die Menschen, die gepflegt werden müssen“, erklärt Ates Gürpinar, pflegepolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Barmer-Pflegereport 2024.

„Die Linke im Bundestag hat eine Kampagne gegen Mietwucher gestartet. Überhöhte Mieten müssen endlich geahndet und gesenkt werden. Darauf machen wir seit dieser Woche bundesweit mit Großflächenplakaten aufmerksam und bieten für die Städte Berlin, Leipzig, Hamburg und Freiburg einen Online-Mietwucher-Rechner an“, erklären Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, und Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Gruppe.

„Dass die Union ihre völlige Blockade beim Deutschlandticket aufgibt, bringt uns nur wenig weiter. Es fehlt weiterhin ein Bekenntnis, das Deutschlandticket dauerhaft zu erhalten. Die Aussagen von Herrn Merz sind leider das Gegenteil, sie schaffen weiter Unsicherheit für mehr als 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer und die Verkehrsverbünde, wie es über 2025 hinaus weitergeht. So gefährdet man die dringend notwendige Mobilitätswende“, erklärt Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke.

„Mit Blick auf die Entwicklungen in den USA, aber auch in europäischen Ländern, wird einmal mehr deutlich, dass Frauenrechte nicht selbstverständlich sind. Sie werden von rechts angegriffen, mehr als wir uns jemals hätten vorstellen können. Deswegen ist es jetzt umso wichtiger, dass dieser Gesetzentwurf vorliegt“, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, zum Gesetzentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten.

Die Ausländerfeindlichkeit nimmt in Deutschland wieder manifest zu. Grund dafür ist vor allem der Anstieg in Westdeutschland. Das zeigt die 12. Leipziger Autoritarismus-Studie, wonach in Westdeutschland die Ausländerfeindlichkeit von 12,6 Prozent bei der letzten Befragung 2022 auf 19,3 Prozent stieg. Im Osten sank der Wert leicht um rund 1,5 Prozent.

„Es ist eine Riesenhypothek für die Wirtschaft in Deutschland, dass die Ampel am Haushalt gescheitert ist und damit für das nächste Jahr keine Gelder fließen für Förderprogramme und wichtige Investitionen. Die jetzt drohende Hängepartie macht jede Chance auf einen wirtschaftlichen Aufschwung zunichte und gefährdet Arbeitsplätze“, kommentiert Jörg Cezanne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, das Jahresgutachten des Sachverständigenrates, das die Konjunkturprognose für das laufende und das kommende Jahr heruntergesetzt hat.