"Diese Scheinheiligkeit ist nicht zu ertragen: In den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD salbungsvoll darauf verständigt, dass Deutschland ein weltoffenes Land sei, das zu seiner humanitären Verantwortung stehe. Und was folgt daraus? Die humanitäre Aufnahme von Schutzbedürftigen soll beendet, Familien mit subsidiärem Schutzstatus sollen getrennt, Schutzsuchende sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden. Das ist das Gegenteil von humanitärer Verantwortung", erklärt Clara Bünger, Fachpolitikerin für Flucht und Migration der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum bekannt gewordenen Koalitionsverhandlungsdokument zur Innenpolitik von Union und SPD.
Foto: Uwe Steinert
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"Mit der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, der am Wochenende zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei CHP gekürt werden sollte, zeigt der türkische Präsident Erdogan seine Verachtung gegenüber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", erklärt Gregor Gysi, Außenpolitiker der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Zu der Bombardierung des Gaza-Streifens durch Israel erklärt Gregor Gysi, Außenpolitiker der Fraktion Die Linke im Bundestag:
Der Bundestagsabgeordnete, Jurist und Rechtsanwalt Dr. Gregor Gysi erklärt:
"Die Probleme der Pflegeversicherung wurden jahrelang ignoriert und verschleppt. Auch die knappen Worte, die Union und SPD dem Thema im Sondierungspapier widmen, werden der Dringlichkeit, mit der die Langzeitpflege endlich reformiert werden muss, bei Weitem nicht gerecht", kommentiert Ates Gürpinar, Gesundheitspolitiker der Fraktion Die Linke im Bundestag, das bekannt gewordene Milliardendefizit der Pflegeversicherung. Gürpinar weiter:
„Seit Jahrzehnten versagen die Länder bei der Finanzierung der Pflegeinfrastruktur. In Folge zahlen etwa Pflegeheimbewohnende im Durchschnitt gut 500 Euro jeden Monat für diese Investitionen. Und genau jetzt ist das Zeitfenster, den Sonntagsreden über bezahlbare Pflege Taten folgen zu lassen. Es ist darum unverständlich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz dies nicht besser genutzt hat“, kommentiert Ates Gürpinar, Gesundheitspolitiker der Fraktion Die Linke im Bundestag, die heutige Ministerpräsidentenkonferenz. Gürpinar weiter:
Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat heute in ihrer Fraktionssitzung einstimmig Bodo Ramelow zu ihrem Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert. Hierzu erklären die Vorsitzenden der Fraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sowie Bodo Ramelow:
Bis zum 12.3.2025, also 71 Tage, arbeiten ostdeutsche Lohnarbeiter statistisch gesehen umsonst. 35 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD gibt es laut stepstone einen Lohnunterschied zwischen West und Ost von 16 Prozent. Das sind 637,50 Euro im Monat weniger in der Lohntüte. Dazu erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag:
„Die Lohnunterschiede zwischen Ost und West bleiben konstant, in manchen Branchen werden sie sogar wieder größer. Es sind letztendlich immer noch die Folgen der Deindustrialisierung Ostdeutschlands.
„Am 23. Februar wurde ein neuer Bundestag gewählt. Es ist eine Missachtung der Wählerinnen und Wähler und juristisch fragwürdig, jetzt nochmal den alten Bundestag einzuberufen, nur weil Union und SPD die Mehrheiten im neuen nicht passen. Deswegen haben wir heute eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht“, erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag.
"Das Sondierungspapier der zukünftigen Regierungskoalition zeigt deutlich, welcher Wind in diesem Land wehen soll: Zentrale Themen wie Wohnungsbau, Gesundheit, Stärkung von Familien, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West oder bezahlbare Lebensmittel werden nebenbei verhandelt oder nicht einmal erwähnt. Konkrete Maßnahmen oder große Projekte in diesen Bereichen sucht man nahezu vergebens. Es gibt maximal ein 'Weiter-so'. Die Mehrheit der Gesellschaft kann weiter nur zusehen, wie Politik über ihre Köpfe und gegen ihre Interessen gemacht wird. Soziale Themen werden, das ist jetzt schon offensichtlich, der blinde Fleck dieser Regierung sein", erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Sondierungsergebnissen von Union und SPD.