Reden unserer Abgeordneten

10 € im Monat für ein Kind, dessen Eltern sich das Pausenbrot nicht leisten können?! Kinder verdienen echte Chancengleichheit statt der Frühstart-Rente der Bundesregierung.

Die Frühstartrente verschärft die Vermögensungleichheit. Wir fordern gute Renten statt Steuergeschenke für Reiche und eine unabhängige, lebensnahe Finanzbildung für alle.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Merz, Herr Linnemann, ich wünsche Ihnen nicht, dass Sie eines Tages selbst pflegebedürftig werden; aber ich wünsche Ihnen eins: dass Sie endlich begreifen, was Pflegebedürftigkeit für Millionen Menschen in diesem unserem Land bedeutet. Wenn Menschen ihr Leben lang gearbeitet haben und am Ende ihres Lebens feststellen müssen: „Ich kann mir nicht einmal mehr die eigene Pflege leisten“, wenn Angehörige ihre Arbeitszeit reduzieren, ihre…

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Zeulner, ich finde mehrere Sachen nicht in Ordnung. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie behaupten, wir schürten Angst,

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Das ist so! – Lachen der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])

und dass Sie uns mit denen da ganz rechts außen vergleichen. Wenn Sie die Geschichte kennen – und ich gehe davon aus, dass Sie das tun –, wissen Sie, dass dieser Vergleich schlicht und ergreifend unredlich ist –…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erzähle Ihnen nichts Neues: Vor meiner Zeit hier im Deutschen Bundestag war ich Lehrer und an dem einen oder anderen Schulausflug beteiligt. Häufig stand ich vor Barrieren, weil nämlich ein Schüler im Rollstuhl nicht den Bus benutzen konnte. Und woran lag das? Weil diese Gesellschaft nicht in der Lage ist, Haltestellen vollumfänglich barrierefrei zu gestalten.

Und genau diese Ausgrenzung, die ich in meiner Heimatstadt täglich erleben musste,…

16.10.2026 - Die Biodiversitätsbilanz ist ernüchternd. Ein auf Profit und Wachstum getrimmtes System frisst die Natur auf. Deutschland hat lange davon profitiert und steht in der Verantwortung, jetzt zu handeln.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will Schiedsverfahren modernisieren; das ist ja erst einmal ganz gut. Es bedeutet hier vor allem digitale Verhandlungen. Doch Digitalisierung darf wie immer kein Selbstzweck sein; nein, Digitalisierung muss genau den Menschen dienen, die täglich mit ihr arbeiten müssen. Und genau hier hat das Gesetz leider ein, zwei Schwächen.

Stellen Sie sich zum Beispiel vor, eine Zeugin wird per Video zugeschaltet. Die Verbindung ist mal…

15.10.2026 - Das System funktioniert vielerorts nur noch, weil Beschäftigte täglich über ihre Grenzen gehen, auf Kosten ihrer eigenen Gesundheit. Die Regierung nutzt das schamlos aus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Neben dem eigentlichen Gesetz zur Notfallversorgung versucht die Regierung heute, gröbste Fehler im Beitragssatzstabilisierungsgesetz zur Krankenversicherung zu korrigieren, die sie bei der Verabschiedung kurz vor der Sommerpause selbst geschaffen hat.

Sie erinnern sich: Der Bundeskanzler rief zum Sturm auf die Sozialsysteme auf. Fachverbände, Gewerkschaften, viele Menschen auf den Straßen wehrten sich, und sie wehren sich weiterhin…