Beim grausamen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 wurden hunderte Zivilistinnen und Zivilisten ermordet, verschleppt und mißhandelt. Diese Taten sind durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir stehen an ihrer Seite, und an der Seite all derer, die sich für einen gerechten Frieden einsetzen.
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Die Bundesregierung weigert sich, die Abzocke auf dem Wohnungsmarkt zu stoppen. Dabei gibt es eine Lösung. Unser Gutachten bestätigt: Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungskonform und wirksam.
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Beschäftigte und Werke dürfen nicht der Rendite geopfert werden. Darum fordern wir einen Zukunftsplan und die Mitbestimmung der Beschäftigten, öffentliche Förderprogramme nur gegen Job- und Standortgarantien und Aufträge für 10.000 zusätzliche E-Busse bis 2030.
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Die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag Sören Pellmann und Heidi Reichinnek informieren im Pressestatement zur laufenden Sitzungswoche und weiteren aktuellen Themen.
