Die Regierung pumpt Milliarden in die Rüstung und spart den Sozialstaat kaputt. Vermögende und Superreiche bleiben verschont. Das macht das Leben der Mehrheit der Menschen schlechter – und bedroht unsere Demokratie.
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Die Bundesregierung weigert sich, die Abzocke auf dem Wohnungsmarkt zu stoppen. Dabei gibt es eine Lösung. Unser Gutachten bestätigt: Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungskonform und wirksam.
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Beschäftigte und Werke dürfen nicht der Rendite geopfert werden. Darum fordern wir einen Zukunftsplan und die Mitbestimmung der Beschäftigten, öffentliche Förderprogramme nur gegen Job- und Standortgarantien und Aufträge für 10.000 zusätzliche E-Busse bis 2030.
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Durch den zweiten Klick auf den Play-Button erklären Sie sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten an YouTube, ein Unternehmen der Google LLC., USA, gesendet werden. Aufgrund nationaler Gesetze kann dieser Anbieter gezwungen sein, diese Daten auf Anforderung an Sicherheitsbehörden herauszugeben, ohne dass Sie diese Herausgabe in einem unabhängigen gerichtlichen Verfahren prüfen lassen können.
Die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag Sören Pellmann und Heidi Reichinnek informieren im Pressestatement zur laufenden Sitzungswoche und weiteren aktuellen Themen.
