Start - Fraktion Die Linke im Bundestag

Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestages

„Rüstung ohne Limit frisst den Sozialstaat“

Die schwarz-rote Koalition plant Änderungen beim Sozialstaat. Im Interview mit „inforadio“ sagt Dietmar Bartsch, es sei unbestritten, dass es Reformen brauche. Mit dem geplanten Haushalt der Regierung werde allerdings nicht in den sozialen Zusammenhalt investiert.

Ein Justizbeamter in einem Gerichtssaal trägt eine Schutzweste mit der Aufschrift Justiz © dpa/Marcel Kusch

Klassenjustiz beenden, Kriminalisierung von Armut stoppen

Seit 90 Jahren kriminalisiert Paragraf 265a StGB das Fahren ohne Fahrschein und trifft damit nicht Kriminelle, sondern Arme.

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!

Ulrich Thoden: "Der Weltfriedenstag ist für uns Verantwortung und Auftrag zugleich. Es braucht mehr Abrüstung und Rüstungskontrolle."

Tausende Firmen tricksen beim Mindestlohn

Tausende Firmen tricksten im Jahr 2024 beim Mindestlohn. Das deckt eine Kleine Anfrage auf.

Die Linke vom 9. bis 12. September im Plenum

Die Vorsitzende der Linken im Bundestag informiert im Pressestatement zu aktuellen politischen Themen und insbesondere zu den Plänen von Friedrich Merz: Steuerentlastungen für das oberste 1 % und absolut gar nichts für den Rest der Bevölkerung. Wir halten dagegen und bringen in dieser Woche entsprechende Anträge im Bundestag ein!

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Fraktion befassen:

Mittwoch, den 10. September 2025

ZP Antrag „Klimageld – Sofort und sozial gerecht“, Drs. 21/789

Die CO2-Besteuerung hat unsoziale Auswirkungen. Weil Mobilität und Heizen durch die CO2-Steuer teurer werden, kommen arme Haushalte an ihre Belastungsgrenze. Diese Klimasondersteuer muss umgehend als ein soziales Klimageld an die Menschen zurückerstattet werden. Die Linke fordert die Einführung eines sozial gerechten Klimagelds von 320 Euro jährlich pro Person, um insbesondere die Menschen, die darauf angewiesen sind, zu entlasten. Zudem sollen Unternehmen und VerbraucherInnen dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh entlastet werden, z. B. durch Senkung der Stromsteuer sowie der Netzentgelte.

Donnerstag, den 11. September 2025

TOP 14 Antrag „Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz“, Drs. 21/1488

Der Zwangsdienst Wehrpflicht widerspricht den Grundsätzen von Demokratie und Freiheit und stellt einen unzumutbaren Eingriff in die Lebensplanung junger Menschen dar. Es besteht angesichts der militärischen Stärke der NATO keine sicherheitspolitische Notwendigkeit für die Reaktivierung der Wehrpflicht. Statt auf staatlich verordnete Zwangsdienste zu setzen, sollte freiwilliges gesellschaftliches Engagement gestärkt und ausfinanziert werden.

TOP 6 b Antrag „Zukunft sichern, Klima schützen – Naturverträgliche Lösungen vor CCS“, Drs. 21/…

Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) soll als Krücke zum Erreichen der Klimaziele auf dem Papier eingeführt werden und birgt dabei erhebliche Risiken. Selbst das Umweltbundesamt nimmt weiterhin eine ablehnende Haltung zu CCS ein. Wir fordern, alternativ naturverträgliche Negativemissionen zu forcieren und Regelungen für den sozialen und fairen Umgang mit CO2-Abfall wie z. B. ein Exportverbot in Drittländer zu etablieren.

Freitag, den 12. September 2025

TOP 26 Antrag „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen“, Drs. 21/135

Die Verbraucherpreise, insbesondere bei Lebensmitteln, sind in den letzten Jahren stark gestiegen, ohne dass es an anderer Stelle Entlastungen gab. Personen mit kleinen Einkommen zahlen im Prinzip nur die Mehrwertsteuer; möchte man diese Gruppe steuerlich entlasten, so geht das nur über die Mehrwertsteuer. Darüber hinaus ist die Befreiung von Hygieneprodukten im Hinblick auf die Geschlechtergerechtigkeit geboten, die Befreiung von Bus und Bahn im Hinblick auf Klimagerechtigkeit.