Reden unserer Abgeordneten

Mit Ausnahme der LINKEN gibt es in diesem Bundestag eine Konsenssoße. Sie alle glauben, man könne Terrorismus mittels Krieg bekämpfen. Sie alle haben die Rentenkürzung um zwei Jahre beschlossen. Wir sind die Einzigen, die Hartz IV überwinden wollen und die eine Vermögenssteuer fordern. An der Situation der Ostdeutschen hat sich strukturell nichts geändert. Von Chancengleichheit in der Bildung sind wir meilenweit entfernt. Nur mit einer starken LINKEN werden Union, SPD und Grüne sozialer.

Union, SPD, FDP und Grüne haben den Vertrag von Lissabon natürlich so angenommen, wie er war. Nur wir sind deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Jetzt haben der Bundestag und der Bundesrat mehr Rechte. Der zentrale Punkt ist, dass wir die vorhandenen Ängste in unserer Gesellschaft abbauen und die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg in die europäische Integration mitnehmen - und dafür kämpft DIE LINKE.

In einer großen Anfrage sorgte sich die FDP-Fraktion, dass im Grundgesetz verbriefte Grundrechte zunehmend gefährdet seien. Die Bundesregierung befand in ihrer Antwort: Alles sei rechtens. Dem widersprach Petra Pau anhand mehrerer Beispiele vehement

Der Verrat eines verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieges sei keine Straftat sondern eine Heldentat, so Jan Korte in seiner Rede zum Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung sogenannter “Kriegsverräter”:

Gesine Lötzsch vergleicht die deutschen Banken mit mittelalterlichen Wegelagerern. Sie bekommen von der Europäischen Zentralbank Kredite für 1 Prozent - das ist ein Traumangebot. Der Verbraucher hat davon aber nichts - er zahlt für Dispokredite jetzt sogar mehr als bei der letzten Wirtschaftskrise. „Das ist ein Skandal“, so Gesine Lötzsch.

In ihrer Rede zu einem Antrag der Linksfraktion, wonach ausscheidene Bundesminister eine fünfjährige Karenzzeit für den Wechsel in ein Unternehmen einhalten sollen, erklärt Gesine Lötzsch ihre Initiative: „Damit wollen wir verhindern, dass sich diese Herren nicht schon eine zweite Karriere vorbereiten“. Denn nicht selten werden Minister, wenn sie in ihrer Amtszeit auf Kosten der Steuerzahler an Unternehmen staatliche Hilfen verteilt haben, mit lukrativen Posten in diesen Unternehmen belohnt.

Die LINKE fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag dazu auf, Strahlenopfer zügig und gerecht zu entschädigen. Vor allem müsse auch mit der Ungleichbehandlung ostdeutscher Strahlenopfer der NVA gegenüber Bundeswehr-Soldaten Schluss sein. Fast 20 Jahre nach der deutschen Einheit sollte es selbstverständlich sein, ostdeutsche Soldaten bei der Besoldung und Entschädigung den westdeutschen Soldaten gleichzustellen.

Gesine Lötzsch fordert in ihrer Rede, jene zum Abbau des Schuldenbergs heranzuziehen, "die sich in den letzten Jahren eine goldene Nase verdient haben". Die CDU und sogar der wissenschaftliche Beirat beim Finanzminister denken hingegen über eine Erhöhung der Lebensmittelsteuer zu Gunsten der Unternehmen dar.

DIE LINKE zeigt in ihrem Antrag einen alternativen Weg für die Pharmaentwicklung auf. Ja selbst Nanotechnologie, zu welcher ebenfalls Anträge gestellt wurden, muss differenziert bewertet werden. Schließlich sind auch Waffensysteme, Sportwagen oder Atomreaktoren Produkte, bei deren Entwicklung Deutschland führend ist und die, folgt man den Empfehlungen der Gutachter, steuerlich gefördert würden. Das will DIE LINKE nun ganz und gar nicht. Technologie unabhängige steuerliche Erleichterungen ohne jegliche Steuerungswirkung halten wir für höchst problematisch.

Identitätssicherung bedeutet mehr als die bloße Identifizierung einer Person. Sie ist vielmehr die Sicherung individueller Freiheit und Freizügigkeit, von unbeobachtetem Handeln und Wandeln bei gleichzeitigem Schutz gegen Betrug und Missbrauch, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Koalition zur „Förderung von Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz in E-Government und E-Business„