Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Polizist Rouven Laur wurde vergangene Woche in Mannheim von einem Islamisten ermordet. Wir möchten an dieser Stelle zuallererst den Angehörigen unser Beileid aussprechen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Muhanad Al-Halak [FDP])
Rouven Laur hat, ohne zu zögern, sein Leben dafür geopfert, andere zu schützen. Das kann man überhaupt nicht hoch genug schätzen. Wir möchten deshalb auch die Gelegenheit nutzen, all jenen Polizistinnen und Polizisten zu danken, die sich tagtäglich für unsere Freiheit und Sicherheit einsetzen, die sich tagtäglich in potenziell bedrohliche Situationen begeben. Dafür haben sie unseren Respekt und unsere Wertschätzung verdient.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP])
Aber das heißt auch – und das sage ich hier ganz klar –, dass es absolut unwürdig ist, Fotos des Ermordeten und die furchtbaren Geschehnisse für die eigene politische Agenda zu nutzen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Respekt und Wertschätzung sind auch das Mindeste, was wir den Menschen entgegenbringen können, die gerade in den Hochwassergebieten die Versäumnisse und die Sparwut von Bund und Ländern bekämpfen müssen. Egal ob im Haupt- oder Ehrenamt: Dort leisten die Menschen Unglaubliches.
(Beifall bei der Linken)
Sie kämpfen gegen zerstörerische Wassermassen, versuchen verzweifelt, zu schützen, was sie sich mühsam aufgebaut haben. Aufgabe der Politik ist es doch, Menschen vor den Auswirkungen von Katastrophen zu schützen. Dass in den letzten Jahren in einigen Regionen der Hochwasserschutz zusammengespart wurde, rächt sich jetzt auf furchtbare Weise.
Herr Dobrindt, ich finde es ja schön, dass Sie fordern, dass die Kürzungen beim THW zurückgenommen werden. Aber wie sieht es denn in Bayern aus? Was haben Sie denn da als CDU/CSU gemacht?
(Beifall bei der Linken – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ja, wir haben es erhöht! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Kein anderes Bundesland investiert so viel in den Hochwasserschutz! – Zuruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU])
Es sind politische Entscheidungen gewesen, nicht zu investieren. Es sind politische Entscheidungen gewesen, Klimaschutz als Problem von morgen abzutun. Dadurch sind Menschen gestorben oder haben ihr Zuhause verloren.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eijeijei!)
Wenn es die Regierungen nicht schaffen, den Menschen zu zeigen: „Wir stehen an eurer Seite, wir schützen euch“, dann haben wir ein massives Problem in diesem Land. Das liegt ganz zentral daran, dass dieser Regierung genauso wie der vorherigen der Schutz der schwarzen Null wichtiger ist als der Schutz der Bevölkerung.
(Beifall bei der Linken – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Alle, aber wir nicht!)
Immer mehr Menschen haben Abstiegsängste, fürchten um die Rente, um ihre Kinder, fragen sich, wie lange sie sich Lebensmittel leisten können, ob das Krankenhaus bleibt. Mit Ihrer brutalen Kürzungspolitik, mit dem Aushöhlen des Sozialstaates sorgen Sie dafür, dass sich hier in diesem Land niemand mehr sicher fühlt.
Eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage haben Sie angekündigt, und als Kanzler der Sozialdemokratischen Partei haben Sie es nicht geschafft, in 25 Minuten auch nur ein Mal über soziale Sicherheit zu sprechen. Das sagt wirklich viel aus.
(Beifall bei der Linken)
Und Sie, Herr Scholz, sollten als Bundeskanzler ganz besonders die Person sein, die Stabilität und Sicherheit vermittelt. Aber Sie halten Ihre schützende Hand über den Finanzminister, der sich weigert, wichtige Investitionen in unsere Gesellschaft zu tätigen. – Und jetzt geht er auch noch; wunderbar.
(Beifall bei der Linken)
Und nicht nur das: Sie haben beteuert, dass Sie den Einsatz deutscher Waffen auf russischem Territorium ausschließen; nun die 180-Grad-Wende. Damit schüren Sie reale Ängste davor, in diesen Krieg hineingezogen zu werden. Das ständige Überschreiten Ihrer selbstformulierten roten Linien ist verantwortungslos.
(Beifall bei der Linken – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wenn Sie so weitermachen, ist bald keiner mehr da!)
Ich komme zum Schluss. Herr Scholz, wir taumeln durch immer neue Krisen. Damit die Menschen sich sicher fühlen, brauchen sie Stabilität und Kontinuität. Aber was die Ampel unter Ihrer Führung als Nächstes tun wird, das weiß man einfach nicht. Auf diese Regierung kann sich niemand verlassen. Genau das verunsichert die Menschen immer mehr, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein massives Problem.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
