Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt drei Wahlkampfreden gehört. Es wird Sie nicht wundern: Sie alle haben mich nicht überzeugt,
(Volker Kauder (CDU/CSU): Jetzt kommen Sie auch noch!)
wobei ich sagen muss: Bei Frau Merkel habe ich verstanden, dass sie Kanzlerin bleiben will. Welche Politik sie machen will, kam aber irgendwie nicht zum Ausdruck. Dann habe ich Sie, Herr Steinmeier, nicht ganz verstanden; das ging ein bisschen durcheinander. Wollen Sie Vizekanzler bleiben oder mit uns koalieren? Das habe ich jetzt nicht richtig verstanden.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Genau, die Antwort ist er schuldig geblieben! Da haben Sie recht!)
Bei Herrn Westerwelle habe ich verstanden, dass er Vizekanzler werden will. Das alles kann aber doch keine Wahlmotivation sein.
Im Übrigen verstehe ich die FDP und die SPD nicht. Warum kämpfen Sie die ganze Zeit gegeneinander? Wer sich ernsthaft entschieden hat, die FDP zu wählen, der kommt doch nicht zur SPD, und wer sich, aus welchen Gründen auch immer, entschieden hat, die SPD zu wählen, der kommt doch nicht zur FDP.
(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Na, na!)
Ich wollte Ihnen nur sagen: Das können Sie beide einfach vergessen.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Jetzt aber Sie, Herr Gysi!)
In einem Punkt muss ich Herrn Stiegler verteidigen, Frau Merkel: Sie können keinen Applaus mehr anordnen; das geht nicht mehr. Die Zeiten sind vorbei. Wenn man nicht klatschen will, dann lässt man das einfach bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie müssen das ja wissen!)
Das ist Ihnen gar nicht aufgefallen: Es gab schon drei Landtagswahlen. Ich darf das hier einmal sagen: Wir haben in Sachsen gut, in Thüringen sehr gut und im Saarland gigantisch abgeschnitten. Das darf man doch einfach einmal feststellen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich möchte jetzt der SPD und den Grünen nur zwei Takte sagen: Erstens. Wenn man drittstärkste Kraft ist, dann kann man nicht so tun, als ob die Wählerinnen und Wähler der SPD einen doppelten Wert haben wie die Wählerinnen und Wähler der Linken. Das steht weder im Grundgesetz noch in der Landesverfassung von Thüringen. Man muss einmal lernen, Wahlergebnisse zu respektieren. Das ist doch nicht zu viel verlangt, auch von der SPD nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens. Ich habe festgestellt, dass die SPD und die Grünen in Thüringen und die Grünen im Saarland die Sondierungsgespräche weit hinter den 27. September 2009 hinausschieben wollen.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Du hast doch die Mehrheit in Thüringen! Habt ihr wieder keinen Mut?)
- Hören Sie doch einmal zu! - Dazu möchte ich Ihnen nur Folgendes sagen: Ich verstehe Sie beide. Sie von der SPD sagen sich: Wenn wir zur Union gehen, dann verlieren wir Stimmen, wenn wir zur Linken gehen, dann verlieren wir auch Stimmen. Sie von den Grünen sagen sich: Wenn wir zur Union gehen, dann verlieren wir Stimmen, wenn wir zur Linken gehen, dann verlieren wir auch Stimmen. Deshalb denken Sie: Verschieben ist das Beste.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr habt doch eine Mehrheit in Thüringen! Wovon sprichst Du? Ihr seid zu feige, eure Mehrheit zu nutzen!)
Eines sage ich Ihnen beiden aber auch: Wer verschiebt, der verliert auch Stimmen. Und das ist auch richtig so.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt komme ich zur Politik zurück. Mit Ausnahme der Linken gibt es in diesem Bundestag doch in Wirklichkeit eine Konsenssoße. Es gibt zwei nennenswerte Widersprüche zwischen Ihnen: der eine bei der Nutzung der Atomenergie - Herr Steinmeier hat das angesprochen -, der andere beim flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn; das stimmt. Dann ist bei den Kernfragen aber auch Schluss.
Nehmen wir den Krieg in Afghanistan, über den wir vorhin diskutiert haben. Sie alle sind einer Meinung und glauben im Ernst, man könne Terrorismus mittels Krieg bekämpfen. Ich sage Ihnen: Im Krieg sterben immer Unschuldige und Unbeteiligte. Dabei entsteht Hass, und die Bin Ladens nutzen diesen Hass, um neue Terroristen zu rekrutieren. Deshalb ist das das völlig falsche Mittel. Wir müssen raus aus der Spirale der Gewalt, gerade wenn wir den Terrorismus bekämpfen wollen.
(Beifall bei der LINKEN)
Deutschland ist inzwischen der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Es gibt keinen Krieg, an dem wir nicht mitverdienen. Solange an Kriegen so viel verdient wird, hören sie auch nicht auf. Das müssen wir ändern. Wir müssen den Waffenexport verbieten.
(Beifall bei der LINKEN)
Nehmen wir einen weiteren Punkt: die Rentenkürzung. Sie haben die Rentenformel und damit das Rentenniveau geändert. Darin waren sich wieder alle vier einig: Union, FDP, SPD und Grüne.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?)
- Natürlich. Sie alle haben die Rentenkürzung um zwei Jahre beschlossen. Ich sage Ihnen eines: Was mich daran wirklich stört, ist, dass nicht einmal die SPD auf die Idee kommt - bei der Interessenlage der anderen kann ich es noch irgendwie nachvollziehen -, einen anderen Weg zu gehen. Wir könnten doch drei Punkte beschließen. Wir könnten erstens regeln, dass in der künftigen Generation nicht nur die abhängig Beschäftigten, sondern alle, die ein Einkommen beziehen - auch Abgeordnete, Ärztinnen und Rechtsanwälte -, in die Rentenkasse einzahlen müssen. Das wäre ein gewaltiger Schritt.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens könnten wir die Beitragsbemessungsgrenzen aufheben. Dann muss eben ein Siemens-Chef seinen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung aus seinem gesamten Einkommen statt nur aus einem kleinen Teil davon zahlen. Als dritter Punkt sollte der damit verbundene Rentenanstieg abgeflacht werden.
Das wären drei Reformen. Dann könnte jeder eine vernünftige gesetzliche Rente erhalten. Aber die SPD hat zugestimmt, die Rente einfach um zwei Jahre zu kürzen, und dann sagen Sie, Herr Steinmeier, dass Sie keinen Sozialabbau mitmachen. Eine Rentenkürzung um zwei Jahre ist doch wohl ein gigantischer Sozialabbau.
(Beifall bei der LINKEN)
Nehmen wir die Agenda 2010 und die Hartz-IV-Gesetze. Sie alle sind für Hartz IV. Wir sagen: Das ist ein Akt falscher Gleichmacherei und ein Akt der Demütigung. Deshalb wollen wir Hartz IV überwinden. Aber wir sind in diesem Bundestag die Einzigen, die das wollen.
(Beifall bei der LINKEN - Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zurück zur Sozialhilfe!)
- Ja, ja. Nachher stimmen wir über einen Antrag ab. Darauf bin ich schon gespannt. Darin geht es um die Erhöhung des Schonvermögens. Das fordert auch die FDP. Mal sehen, wie Sie nachher abstimmen.
Ich war bei Hart aber fair zu Gast.
(Zuruf von der FDP: Was, da auch?)
Dort trat eine Frau auf, die teilzeitbeschäftigt ist und zusätzlich ALG II bekommt. Deren Tochter hat in den Ferien drei Wochen gearbeitet, um sich von dem dabei verdienten Geld eine Gitarre zu kaufen, und dann hat das Amt der Frau mitgeteilt, dass ihr dieses Geld vom ALG II abgezogen wird. Ich finde, das ist ein Skandal. Nachher können wir entscheiden, dass das ein Ende hat. Mal sehen, was Sie nachher beschließen. Ich bin sehr gespannt.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie alle haben die Senkung des Spitzensteuersatzes beschlossen. Herr Steinmeier, Sie wollen ihn um zwei Prozentpunkte erhöhen. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir unter Herrn Schröder mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent begonnen haben, den Sie auf 42 Prozent gesenkt haben. Davon hat Kohl nur geträumt. Er hat sich das nie getraut. Das haben die SPD und die Grünen umgesetzt. Das ist die Wahrheit, und das führte dann letztlich auch zu einem Sozialabbau.
(Beifall bei der LINKEN)
Keine andere Partei im Bundestag außer der Linken will eine Vermögensteuer, auch die Grünen nicht. Sie wollen eine einmalige Abgabe durch die Vermögenden, aber keine Steuer, nicht dass sie regelmäßig etwas zu zahlen hätten.
Das ist doch das ganze Problem: Die Linken sind nicht Bestandteil dieser Konsenssoße. Deshalb mögen Sie uns nicht. Deshalb ist unser Wahlergebnis das entscheidende. Denn Sie ändern sich nur in Bezug auf das Wahlergebnis der Linken. Sie glauben doch nicht, dass sich die SPD ändert, wenn die Grünen zwei Prozentpunkte mehr haben, oder dass es die Union interessiert, ob die FDP zwei Prozentpunkte mehr bekommt. Aber wenn wir stark abschließen, dann werden Union, SPD und Grüne sozialer. Das ist die Wahrheit, und das wissen immer mehr Leute. Deshalb bin ich auch ganz optimistisch.
(Beifall bei der LINKEN)
Es begreifen immer mehr Menschen, dass es gesellschaftspolitisch irrelevant ist, ob wir eine Regierung in dieser oder in jener Konstellation bekommen. Es geht in unserer Gesellschaft um ganz andere Fragen. Herr Jörges hat im Stern übrigens völlig zu Recht geschrieben, worum es geht: „Die Linke in der Krise klein halten, koste es, was es wolle“. Er behauptet, dass die Menschen die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und die Abwrackprämie nur unserer Existenz verdanken. Ich finde, das sollte man verbreiten, damit es alle wissen.
(Beifall bei der LINKEN)
Dann will ich noch ein bisschen in die Geschichte zurückgehen. Was ist passiert? Als die Grünen zusammen mit Schröder regierten, haben sie den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer gesenkt. Dann haben sie entschieden, dass die Deutsche Bank, wenn sie etwas verkauft, auf den Kaufpreis keine Steuern mehr bezahlen muss. Sie haben aber auch entschieden, dass ein Bäckermeister das Doppelte bezahlen muss, wenn er etwas verkauft. Es ist ja wahnsinnig sozial, was Sie damals entschieden haben. Damit haben Sie alle Hedgefonds eingeladen. Herr Steinbrück hat bei Frau Illner zu mir gesagt, dadurch seien wir Weltklasse geworden. Ich kann nur feststellen, Herr Steinbrück: Dadurch sind wir in eine Weltklassekrise geraten. Das ist wahr. Ansonsten hat das mit Weltklasse überhaupt nichts zu tun.
(Beifall bei der LINKEN)
Das war doch eine Einladung an alle Hedgefonds. Die können hier kaufen und verkaufen, was sie wollen. Sie müssen nie einen Cent Steuern zahlen. Dafür haben SPD und Grüne gesorgt, und die Union hat es selbstverständlich nicht korrigiert.
Dann haben Sie die Körperschaftsteuer zuerst von 45 Prozent auf 25 Prozent und jetzt in Ihrer Koalition von 25 auf 15 Prozent gesenkt. Was macht man, wenn man auf so viele Steuereinnahmen verzichtet? Dann muss man jemanden zur Kasse bitten. Deshalb haben wir bei der Einkommensteuer den Steuerbauch. Deshalb haben Sie die Pendlerpauschale grundgesetzwidrig gekürzt. Herr Steinmeier, handelt es sich nicht um Sozialkürzungen und einen Abbau des Sozialstaates, wenn man den Menschen grundgesetzwidrig die ersten 20 Kilometer nicht mehr bezahlen will? Das ist doch wohl ein Abbau des Sozialstaates. Nichts anderes haben Sie beschlossen.
(Beifall bei der LINKEN)
Dann haben Sie den Sparerfreibetrag gesenkt, damit auch die Kleinsparer früher Steuern zahlen müssen. Dann haben Sie entschieden, die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zu erhöhen. Hier hat Herr Westerwelle recht: Sie haben ein Wahlversprechen gebrochen. Diese Mehrwertsteuererhöhung hat den schlimmsten Sozialabbau zur Folge, den man betreiben kann.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Merkel, Sie sind nun eine ostdeutsche Kanzlerin.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine deutsche!)
Hat sich strukturell irgendetwas an der Situation der Ostdeutschen durch Sie in den letzten vier Jahren verbessert? - Gar nichts!
(Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Doch!)
Noch immer wird mir erzählt, geringerer Lohn bei längerer Arbeitszeit im Osten führe zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Aber sie ist dort noch immer doppelt so hoch. Wenn eine naturwissenschaftliche These durch ein 19-jähriges Experiment widerlegt ist, könnten Sie endlich sagen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei gleicher Arbeitszeit. Das sagen diejenigen, die vereinigen wollen.
(Beifall bei der LINKEN)
Nehmen wir den Niedriglohnsektor als Beispiel. 19 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in den alten Bundesländern sind Niedriglohnverhältnisse. In den neuen Bundesländern sind es 41 Prozent. Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse: Insgesamt macht das 17 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in den alten Bundesländern aus, aber 65 Prozent der Arbeitsverhältnisse in den neuen Bundesländern. Ein weiteres Beispiel: Nach wie vor haben wir keine gleiche Rente für gleiche Lebensleistung. Wir haben dazu 17 Anträge gestellt. Ich möchte, dass Sie, Frau Merkel, und Sie, Herr Steinmeier, aber auch Sie, Herr Westerwelle, und Sie, Frau Künast und Herr Trittin, den Menschen im Osten nur drei Fragen beantworten: Warum dürfen geschiedene Frauen aus der ehemaligen DDR - im Unterschied zu allen anderen Frauen - keinen Versorgungsausgleich bekommen, wie wir es beantragt haben? Warum stimmen Sie nicht der Korrektur zu, dass die 1990 gestrichenen Anwartschaftsjahre von Hausfrauen, die über Jahre „Marken geklebt“ und Anwartschaftsjahre erworben haben, wieder anerkannt werden? Warum können Sie all dem nicht zustimmen?
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie waren doch in der DDR! Warum haben Sie das zugelassen?)
Warum können Sie nicht der Korrektur der 1990 gestrichenen gesetzlichen Rentenansprüche von eingetragenen Familienmitgliedern privater Handwerker zustimmen? Warum können Sie das nicht machen? Sie alle lehnen das ab. Ich finde, das ist ein völlig falscher Weg.
(Beifall bei der LINKEN)
Vollbeschäftigung ist ein redliches Ziel; das stimmt. Aber was ist denn bis 2008 passiert? Sie tun so, als ob Sie Arbeitslosigkeit abgebaut hätten. Darf ich Sie auf Folgendes hinweisen? - Sie haben 1,6 Millionen Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse abgebaut, aber 2,6 Millionen prekäre Beschäftigungsverhältnisse aufgebaut.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben oft einen Vollzeitjob in zwei 400-Euro-Jobs umgewandelt. Das hat mit „sozial“ gar nichts zu tun und löst nicht das Problem, sondern verschärft es.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Bildung sagen, da alle darüber reden. Es ist wirklich ein starkes Stück. SPD und Union haben beschlossen, das Grundgesetz zu ändern. Der Bund ist aus der Zuständigkeit für die Schulsysteme ganz hinausgeflogen. Sie wollten dann in Bildung investieren, mussten aber feststellen, dass Sie sich gerade selber ein Bein gestellt haben und gar nicht mehr investieren dürfen. So kam das Programm zur energetischen Sanierung der Schulgebäude zustande. Wir brauchen aber mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie mehr Erzieherinnen und Erzieher. Wir brauchen mehr Nachmittagsbetreuung und Förderung. Wir brauchen zudem mehr Gemeinschaftsschulen. Die frühe Trennung der Kinder führt zu nichts anderem als zu sozialer Ausgrenzung. Das wird in Bayern ganz großgeschrieben.
(Beifall bei der LINKEN)
Es gibt in jeder Gesellschaft eine unschuldige Gruppe. Das sind die Kinder. Das Einzige, wozu wir verpflichtet sind, ist, ihnen gleiche Chancen einzuräumen. Ich will gleiche Chancen für das eine Kind des Professors wie für das dritte Kind der alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin. Aber davon sind wir in Deutschland meilenweit entfernt.
(Beifall bei der LINKEN)
In die Bildung müssen wir wirklich investieren, aber nicht bei 16 verschiedenen Schulsystemen. Das ist 19. Jahrhundert. Wir brauchen ein Topbildungssystem von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern. Jedes Kind muss die Chance auf eine Topbildung erhalten.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb zum Schluss: Ihre Regierungstätigkeit hat sich vielleicht für Sie gelohnt, aber nicht für die Bevölkerung.
Danke schön.
(Anhaltender Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Herr Gysi kriegt noch einmal einen Herzinfarkt!)
