Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/ RSS Feed der Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Gruppe Die Linke im Bundestag Sun, 27 Oct 2024 02:37:48 +0100 Sun, 27 Oct 2024 02:37:48 +0100 Msp EXT:mspparlamentarischeinitiativen news-60555 Fri, 25 Oct 2024 12:19:17 +0200 Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/134/2013494.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Ralph Lenkert Gesine Lötzsch Christian Görke Susanne Hennig-Wellsow Ina Latendorf Caren Lay Victor Perli Bernd Riexinger Janine Wissler Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Die Bundesregierung überarbeitet derzeit das Batteriedurchführungsgesetz und passt das Batterierecht an EU-Recht an. Im Referentenentwurf sind viele von Umweltverbänden für notwendig erachtete Aspekte nicht enthalten, wie zum Beispiel ein Pfandsystem für Lithium-Ionen-Batterien. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, aus welchen Gründen derartige Umsetzungen nicht vorgesehen sind. news-60554 Fri, 25 Oct 2024 12:16:10 +0200 Strategie der Bundesregierung zur Verzahnung von ziviler und militärischer Forschung https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/134/2013492.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Petra Sitte Nicole Gohlke André Hahn Gökay Akbulut Dietmar Bartsch Clara Bünger Susanne Hennig-Wellsow Jan Korte Ina Latendorf Cornelia Möhring Petra Pau Sören Pellmann Martina Renner Bildung und Forschung Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, im Zeichen der "Zeitenwende" zivilie und militärische Forschung miteinander zu verzahnen. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf Hochschulen und Wissenschaft haben, da sie umfassend auf die Stärkung der Wehrhaftigkeit auf allen Ebenen ausgerichtet und entsprechend umstrukturiert werden könnten. news-60552 Thu, 24 Oct 2024 13:08:35 +0200 Ausbau des Fliegerhorst Holzdorf-Schönewalde https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/134/2013478.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Christian Görke Ralph Lenkert Gesine Lötzsch Susanne Hennig-Wellsow Ina Latendorf Caren Lay Sören Pellmann Victor Perli Bernd Riexinger Janine Wissler Verteidigung Finanzen Die sogenannte Zeitenwende geht mit einem erheblichen Ausbau der militärischen Kapazitäten der Bundeswehr einher. Für diesen Zweck werden nicht nur Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr sondern auch aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) genutzt. Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es Informationen über die Finanzierung des Luftwaffenstützpunkt “Fliegerhorst Holzdorf-Schönewalde” zu eruieren. news-60549 Wed, 23 Oct 2024 10:42:24 +0200 Zukunft des Musikfestivals Fête de la Musique https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/134/2013472.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Jan Korte Anke Domscheit-Berg André Hahn Gökay Akbulut Clara Bünger Nicole Gohlke Ina Latendorf Cornelia Möhring Petra Pau Sören Pellmann Martina Renner Petra Sitte Kathrin Vogler Kultur und Medien Die Fête de la Musique bringt Menschen aller Altersgruppen und Kulturen zusammen, um die universelle Sprache der Musik zu feiern. Das Netzwerk der Akteur*innen und Städte, die sich beteiligen, wächst. Bisher gibt es eine (halbe) Koordinationsstelle, die das Festival unterstützt, deren Zukunft aber ungewiss ist. Starke ehrenamtliche Netzwerke brauchen aber auch hauptamtliche Strukturen, die sie tragen und stabilisieren. news-60547 Tue, 22 Oct 2024 10:34:01 +0200 Erkenntnisse deutscher Behörden über die Verbindungen islamistischer Attentäter aus Österreich nach Deutschland und umgekehrt https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/134/2013444.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Martina Renner André Hahn Gökay Akbulut Clara Bünger Anke Domscheit-Berg Nicole Gohlke Jan Korte Ina Latendorf Cornelia Möhring Petra Pau Sören Pellmann Petra Sitte Kathrin Vogler Die Kleine Anfrage hat zum Ziel u.a. im Zusammenhang mit dem islamistischen Anschlag auf das NS-Dokumentationszentrum sowie das israelische Generalkonsulat in München am 5. September 2024 durch einen österreichischen Staatsbürger, mit den Anschlagsplanungen auf Konzerte der Künstlerin Taylor Swift in Wien sowie mit kürzlichen Ingewahrsamnahmen mutmaßlicher Islamisten in Deutschland gegenseitige Verbindungen der beteiligten Personen im Kontext des islamistischen Terrorismus zu beleuchten. news-60542 Mon, 21 Oct 2024 14:35:44 +0200 Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2024 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/134/2013427.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Petra Pau André Hahn Nicole Gohlke Clara Bünger Anke Domscheit-Berg Ates Gürpinar Susanne Hennig-Wellsow Jan Korte Ina Latendorf Ralph Lenkert Cornelia Möhring Sören Pellmann Heidi Reichinnek Martina Renner Petra Sitte Kathrin Vogler Inneres Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten. news-60543 Mon, 21 Oct 2024 14:35:44 +0200 Politisch motivierte Kriminalität rechts im dritten Quartal 2024 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/134/2013428.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Petra Pau André Hahn Nicole Gohlke Clara Bünger Anke Domscheit-Berg Ates Gürpinar Susanne Hennig-Wellsow Jan Korte Ina Latendorf Ralph Lenkert Cornelia Möhring Sören Pellmann Heidi Reichinnek Martina Renner Petra Sitte Kathrin Vogler Inneres Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die Zahlen quartalsweise und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher. news-60544 Mon, 21 Oct 2024 14:35:44 +0200 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2024 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/134/2013429.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Petra Pau André Hahn Nicole Gohlke Clara Bünger Anke Domscheit-Berg Ates Gürpinar Susanne Hennig-Wellsow Jan Korte Ina Latendorf Ralph Lenkert Cornelia Möhring Sören Pellmann Heidi Reichinnek Martina Renner Petra Sitte Kathrin Vogler Inneres Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen. news-60545 Mon, 21 Oct 2024 14:35:44 +0200 Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2024 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/134/2013430.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Petra Pau André Hahn Nicole Gohlke Clara Bünger Anke Domscheit-Berg Ates Gürpinar Susanne Hennig-Wellsow Jan Korte Ina Latendorf Ralph Lenkert Cornelia Möhring Sören Pellmann Heidi Reichinnek Martina Renner Petra Sitte Kathrin Vogler Inneres Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extreme Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten. news-60546 Mon, 21 Oct 2024 14:35:44 +0200 Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2024 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/134/2013432.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Petra Pau André Hahn Nicole Gohlke Clara Bünger Anke Domscheit-Berg Ates Gürpinar Susanne Hennig-Wellsow Jan Korte Ina Latendorf Ralph Lenkert Cornelia Möhring Sören Pellmann Heidi Reichinnek Martina Renner Petra Sitte Kathrin Vogler Inneres Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremen begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotenziale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaft, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. news-60535 Fri, 18 Oct 2024 10:48:14 +0200 Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2023 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/133/2013376.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Martina Renner André Hahn Gökay Akbulut Clara Bünger Anke Domscheit-Berg Nicole Gohlke Jan Korte Ina Latendorf Cornelia Möhring Petra Pau Sören Pellmann Petra Sitte Kathrin Vogler Inneres Seit einigen Jahren gibt es ein vermehrt zutagetretendes, auffällig hohes Niveau rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, die aktuelle Entwicklung der Zahlen zu rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr abzufragen. news-60520 Thu, 17 Oct 2024 14:02:05 +0200 Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsve https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/134/2013414.pdf Parlamentarische Initiativen Entschließungsantrag 20. Legislatur Ates Gürpinar Christian Görke Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Jörg Cezanne Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Petra Sitte Susanne Ferschl Der Entschließungsantrag kritisiert die Fehler des vorliegenden Gesetzentwurfs. Es findet keine Entökonomisierung statt, es wird unkontrollierte und unkoordinierte Schließungen von Krankenhäusern geben, die Kosten der Transformation hin zu einer Zentralisierung werden ausschließlich von den gesetzlich Versicherten getragen. Außerdem wird abermals eine Chance verpasst, die Sektorengrenzen zu überwinden oder wenigstens aufzuweichen. news-60519 Thu, 17 Oct 2024 14:00:49 +0200 Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/134/2013414.pdf Parlamentarische Initiativen Entschließungsantrag 20. Legislatur Clara Bünger André Hahn Anke Domscheit-Berg Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Auch in unruhigen Zeiten bleibt Die Linke Partei der Bürgerrechte. Ein Mehr an Sicherheit kann nicht gewonnen werden, indem Rechte von Schutzsuchenden oder aller Menschen beschnitten werden. Menschen aushungern zu wollen, um sie zur Ausreise zu zwingen, ist offensichtlich verfassungswidrig. Die Koalition bricht ihr Versprechen, Anonymität in der Öffentlichkeit und im Internet schützen zu wollen. news-60509 Wed, 16 Oct 2024 19:44:14 +0200 16 Jahre Bundesbeteiligung an der Commerzbank und die geplante Übernahme durch die Unicredit Group https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/133/2013340.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Janine Wissler Christian Görke André Hahn Bernd Riexinger Caren Lay Gesine Lötzsch Ina Latendorf Ralph Lenkert Sören Pellmann Victor Perli Die Kritik richtet sich insbesondere auf den dilettantischen Umgang der Bundesregierung beim geplanten Verkauf ihrer Anteile an der Commerzbank, einschließlich der Versäumnisse der letzten 16 Jahre, keine wirksame strategische Kontrolle ausgeübt zu haben, was nun zu einer drohenden feindlichen Übernahme durch UniCredit führt, die gravierende Folgen für den deutschen Mittelstand, Arbeitsplätze und die strategische Ausrichtung der Bank haben könnte. news-60508 Wed, 16 Oct 2024 19:43:03 +0200 Ausmaß und Struktur der Arbeitszeitflexibilisierung in Deutschland https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/133/2013323.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Susanne Ferschl Ates Gürpinar Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Jörg Cezanne Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Petra Sitte Sören Pellmann Die Flexibilisierung der Arbeitszeit ist in aller Munde und wird immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei werden sehr unterschiedliche Konzepte vorgelegt. Einigkeit besteht in der Regel darin, dass der Nutzen von Familien und Personen mit Sorgearbeit in den Vordergrund gestellt wird. Mit der Kleinen Anfrage möchten sich die Fragestellenden ein aktuelles Bild vom Stand der Arbeitszeitflexibilisierung bei abhängig Beschäftigten in Deutschland machen.