https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/ RSS Feed der Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion Die Linke im Bundestag Thu, 03 Apr 2025 22:17:01 +0200 Thu, 03 Apr 2025 22:17:01 +0200 Msp EXT:mspparlamentarischeinitiativen news-60951 Mon, 17 Mar 2025 20:01:27 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/151/2015119.pdf Parlamentarische Initiativen Entschließungsantrag 20. Legislatur Gesine Lötzsch Dietmar Bartsch Christian Görke Victor Perli Das Festhalten an der Schuldenbremse war zentrales Wahlkampfversprechen der CDU/CSU und ihres Kanzlerkandidaten. CDU/CSU und ihr Kanzlerkandidat haben die Wählerinnen und Wähler getäuscht. Dass der nur noch wenige Tage bestehende Bundestag das Grundgesetz ändern soll, weil im neuen Bundestag aus Sicht von CDU/CSU und SPD die Mehrheiten nicht mehr passen, schadet der demokratischen Kultur und öffnet der Propaganda der extremen Rechten die Tür. news-60940 Tue, 11 Mar 2025 10:32:20 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/141/2014132.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Martina Renner André Hahn Anke Domscheit-Berg Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Susanne Hennig-Wellsow Am 5. November 2024 hat die Bundesanwaltschaft auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs bundesweit sowie in Zgorzelec (Polen) acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung, der sog. „Sächsischen Separatisten (SS)“, festnehmen lassen sowie Ermittlungen gegen sieben weitere Beschuldigte aufgenommen. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, den aktuellen Stand der Ermittlungen abzufragen. news-60931 Mon, 03 Mar 2025 15:59:10 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/150/2015075.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger André Hahn Anke Domscheit-Berg Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Susanne Hennig-Wellsow Im Zuge gegenseitiger Staatsbesuche vereinbarten die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und Algeriens damaliger Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika 2008 umfassende Rüstungsgeschäfte im Wert von rund zehn Milliarden Euro. Ab 2011 erteilte der Bundessicherheitsrat grünes Licht für diese Exportgeschäfte. In diesem Rahmen errichtete u.a. Rheinmetall eine Montagefabrik für Panzer in Algerien. Mit der Anfrage soll der aktuelle Stand der deutsch-algerischen Rüstungskooperation erfragt werden. news-60930 Mon, 03 Mar 2025 15:58:07 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/150/2015074.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger André Hahn Anke Domscheit-Berg Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Susanne Hennig-Wellsow Während das BAMF weiterhin nicht inhaltlich über die Asylanträge von Geflüchteten aus Gaza entscheidet und dies mit einer angeblich "volatilen Lage" begründet, sind in letzter Zeit vermehrt drohende bzw. auch bereits vollzogene Abschiebungen von Menschen aus Gaza nach Griechenland bekannt geworden. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Einzelheiten und Hintergründen. news-60928 Fri, 28 Feb 2025 11:02:59 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/150/2015064.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Anke Domscheit-Berg André Hahn Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen, insbesondere in den USA wird Digitale Souveränität immer wichtiger. Die Abhängigkeit der Bundesverwaltung von großen US-Konzernen kann schnell zur akuten Gefahr für die Handlungsfähigkeit des Staates werden. Eine wichtige Gegenmaßnahme ist die flachendeckende Einführung von Open-Source-Software in der Bundesverwaltung, die das ZenDiS vorantreiben soll. Wir fragen nach der Entwicklung und der finanziellen Ausstattung des ZenDiS. news-60927 Wed, 26 Feb 2025 12:40:21 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/150/2015036.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Anke Domscheit-Berg André Hahn Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Gregor Gysi Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Victor Perli Unsummen Steuergeld werden verbraten, um US-amerikanischen Hyperscalern die Souveränität der Bundesverwaltung zu opfern. Europäische Unternehmen und gemeinwohlorientierte Open-Source-IT werden hingegen stark vernachlässigt. Es entgehen Steuereinnahmen, die Sicherheit der Daten wird gefährdet und US-Abhängigkeit steigt weiter. Gleichzeitig baut Trump aktuell die letzten Schutzmechanismen des Datenschutzes ab. Exemplarisch am Transfer der Bundesdaten in die Cloud abgefragt. news-60924 Fri, 21 Feb 2025 10:46:05 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/149/2014979.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger André Hahn Gökay Akbulut Anke Domscheit-Berg Nicole Gohlke Susanne Hennig-Wellsow Ates Gürpinar Jan Korte Ina Latendorf Cornelia Möhring Petra Pau Martina Renner Petra Sitte Inneres Familienangehörige von minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten, die bald volljährig werden, erhalten seit einiger Zeit keine Sondertermine zur Visaantragsstellung mehr. In vielen Fällen führt dies dazu, dass der Familiennachzug dauerhaft nicht mehr möglich ist. Die Bundesregierung hat auf Fragen hierzu keine oder nur ausweichende Antworten zur Rolle der Bundesaußenministerin gemacht. Auch weitere Auskünfte wurden nicht gegeben, weshalb Nachfragen erforderlich sind. news-60922 Tue, 18 Feb 2025 14:22:57 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/149/2014951.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Martina Renner André Hahn Gökay Akbulut Clara Bünger Anke Domscheit-Berg Nicole Gohlke Jan Korte Ina Latendorf Cornelia Möhring Petra Pau Sören Pellmann Petra Sitte Kathrin Vogler Inneres Rechtsterroristische und islamistische Gruppen, aber auch Reichbürger nutzen verschiedene, illegale Wege sich zu finanzieren. Mit der Anfrage sollen Umfang und Ergebnisse der in den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität erfassten Strafverfahren erfragt werden und nähere Einzelheiten der im Einzelnen festgestellten Aktivitäten und Investitionen. news-60921 Tue, 18 Feb 2025 14:20:16 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/149/2014949.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger André Hahn Gökay Akbulut Anke Domscheit-Berg Nicole Gohlke Susanne Hennig-Wellsow Ates Gürpinar Jan Korte Ina Latendorf Cornelia Möhring Petra Pau Martina Renner Petra Sitte Inneres Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Fragen zu Widerrufsverfahren sind insbesondere angesichts vieler möglicher Widerrufsverfahren zu syrischen Schutzberechtigten von großem Interesse. news-60920 Fri, 14 Feb 2025 13:50:00 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/149/2014943.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Sören Pellmann André Hahn Cornelia Möhring Gregor Gysi Deutschland hat 2024 den European Regional Disability Summit und wird 2025 den Global Disability Summit ausrichten. Dabei stehen Fragen von Inklusion und der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit im Mittelpunkt. Hierzu hat die Linke eine Reihe von Fragen. news-60919 Fri, 14 Feb 2025 13:48:09 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/149/2014920.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger André Hahn Gökay Akbulut Anke Domscheit-Berg Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Susanne Hennig-Wellsow Im Januar rief die Zurückweisung eines iranischen Aktivisten der Frau, Leben, Freiheit-Bewegung vom Berliner Flughafen BER nach Zypern viel Kritik hervor. Ihm droht von dort die Kettenabschiebung nach Iran. Ähnliche Fälle machen Menschenrechtsorganisationen regelmäßig öffentlich. Davon abgesehen sind Zurückweisungen auf dem Luftweg nur selten Thema in der politischen Debatte. Deshalb erkundigen wir uns mit der KA nach Zahlen und Hintergründen. news-60916 Tue, 11 Feb 2025 10:50:34 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/149/2014914.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Martina Renner André Hahn Anke Domscheit-Berg Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Der Verlust von Munition und Waffen bei der Bundeswehr bspw. aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Mit der erneuten Abfrage sollen die vorhandenen Daten aktualisiert werden, auch um mögliche Verbindungen zu Ermittlungen gegen die Extreme Rechte, in die Reichsbürger-Szene oder rechtsterroristische Gruppen zu identifizieren zu können. news-60915 Tue, 11 Feb 2025 10:47:53 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/149/2014912.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Martina Renner André Hahn Anke Domscheit-Berg Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Die extreme Rechte und Reichsbürger erwerben gezielt Immobilien, um auf diesem Wege ihren Einfluss in den betreffenden Gemeinden auszubauen und zu verankern. Die Immobilien werden sowohl für die politische Arbeit mittels Schulungen oder Konzerten, aber auch als Siedlungsprojekte und eine Schattenwirtschaft genutzt. So wächst vor Ort die Gefahr, dass rechtsextreme Strukturen konkret Einfluss in den Alltag der Gesellschaft ausweiten. news-60914 Tue, 11 Feb 2025 10:46:43 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/149/2014911.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Ina Latendorf Sören Pellmann André Hahn Bernd Riexinger Caren Lay Christian Görke Gesine Lötzsch Janine Wissler Ralph Lenkert Susanne Hennig-Wellsow Victor Perli Die Entwicklung des barrierefreien Tourismus ist ein Schwerpunkt in der Tourismus- und Behindertenpolitik der Linken. Mit der Kleinen Anfrage wird von der Bundesregierung angesichts der Versprechungen der Ampel-Koalition und der kaum sichtbaren Ergebnisse eine Bilanz ihrer diesbezüglichen Aktivitäten in der 20. Wahlperiode eingefordert. news-60913 Tue, 11 Feb 2025 10:45:40 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/148/2014893.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger André Hahn Anke Domscheit-Berg Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Susanne Hennig-Wellsow Jährlich führt die Bundespolizei zwischen zwei und drei Millionen "verdachtsunabhängige" Kontrollen durch. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Kontrollen, da sie sich besonders häufig gegen Personen richten, die den Beamt*innen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes verdächtig bzw. "nicht deutsch" erscheinen - und somit eine diskriminierende Wirkung haben. Ziel der Anfrage ist es, aktuelle Zahlen zu erhalten, um die Polizeipraxis auf dieser Grundlage besser kritisieren zu können.