https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/ RSS Feed der Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Gruppe Die Linke im Bundestag Thu, 14 Nov 2024 22:21:46 +0100 Thu, 14 Nov 2024 22:21:46 +0100 Msp EXT:mspparlamentarischeinitiativen news-60622 Thu, 14 Nov 2024 16:56:14 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/137/2013741.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 20. Legislatur Susanne Ferschl Ates Gürpinar Christian Görke Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Jörg Cezanne Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Petra Sitte Sören Pellmann Victor Perli Der Mindestlohn darf nicht zum Armutslohn verkommen, sondern muss armutsfest ausgestaltet werden. Dafür ist eine gesetzliche Präzisierung notwendig, dass der Mindestlohn angemessen ist, wenn er bei mindestens 60 Prozent des Medianlohns aller abhängig Beschäftigten liegt. Zugleich ist der gesetzliche Mindestlohn nur eine untere Auffanggrenze - es muss zwingend des Tarifsystem stabilisiert werden. Dafür muss die Regierung einen Aktionsplan erstellen. news-60621 Thu, 14 Nov 2024 16:55:06 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/137/2013740.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 20. Legislatur Ina Latendorf Bernd Riexinger Caren Lay Christian Görke Gesine Lötzsch Janine Wissler Ralph Lenkert Sören Pellmann Susanne Hennig-Wellsow Victor Perli Im Januar 2024 hat der Bürgerrat des Bundestages „Ernährung im Wandel“ eine verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel. Lebensmittelverschwendung ist systemimmanent, da die Überproduktion Teil des Problems ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Vorschlag des Bürgerrates und anderes umzusetzen und ein eigenständiges nationales Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung vorzulegen. news-60620 Thu, 14 Nov 2024 16:48:17 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/137/2013739.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 20. Legislatur Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Cornelia Möhring Anke Domscheit-Berg Ates Gürpinar Caren Lay Gesine Lötzsch Jörg Cezanne Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Ferschl Das Hilfesystem für den Gewaltschutz von Frauen ist völlig unterfinanziert und platzt aus allen Nähten. Spätesten seit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention (2018) ist die Regierung aber dazu verpflichtet, alle Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt durch Prävention und Intervention zu schützen und das Hilfesystem entsprechend der Istanbul-Konvention auszubauen. Trotz wiederholter Versprechen durch ein Gewalthilfegesetz, Frauen vor Gewalt zu schützen, liegt bis heute kein Gesetzentwurf vor news-60619 Thu, 14 Nov 2024 16:47:15 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/137/2013738.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 20. Legislatur Ina Latendorf Gesine Lötzsch Bernd Riexinger Caren Lay Christian Görke Janine Wissler Ralph Lenkert Susanne Hennig-Wellsow Victor Perli Im Januar 2024 hat der Bürgerrat des Bundestages „Ernährung im Wandel“ einen neuen Steuerkurs für Lebensmittel gefordert. Die Differenzierung zwischen dem ermäßigten Steuersatz von 7 % und 19 % ist nicht erklärbar. Was als Grundnahrungsmittel zählt ist in Deutschland nicht definiert, dadurch ist eine Steuerbefreiung nicht umsetzbar. news-60608 Wed, 13 Nov 2024 15:20:30 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/137/2013721.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Jan Korte Anke Domscheit-Berg André Hahn Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Die zentrale politische Botschaft bezieht sich auf die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für Kunst-am-Bau-Projekte zu verbessern und die Interessen von Künstlerinnen zu schützen, insbesondere die von kleinen und mittelständischen Künstlern. Dabei werden mehrere politische Anliegen hervorgehoben: 1) Schutz der Urheberrechte und künstlerischen Freiheit, 2) faire finanzielle Rahmenbedingungen, 3) Berücksichtigung von Preissteigerungen, 4) Anpassung der Versicherungs- und Vertragsanforderungen. news-60607 Wed, 13 Nov 2024 15:19:51 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/137/2013716.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Cornelia Möhring Gregor Gysi Susanne Hennig-Wellsow EU und Serbien unterzeichneten strategische Partnerschaft zu nachhaltigen Rohstoffen, im Rahmen dessen soll das umstrittene Unternehmen Rio Tinto Lithium im Westen des Landes fördern, landesweit wird dagegen protestiert news-60606 Wed, 13 Nov 2024 15:18:59 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/136/2013658.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger André Hahn Anke Domscheit-Berg Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Martina Renner Petra Pau Nicole Gohlke Petra Sitte Susanne Hennig-Wellsow Vielerorts können Visa für die Einreise nach Deutschland bzw. in den Schengenraum nicht mehr direkt in einer deutschen Visastelle, sondern nur noch bei einem externen Dienstleister beantragt werden. Der zunehmende Rückgriff auf private Visa-Dienstleister ist ein globaler Trend. Staaten versuchen, auf diese Weise Kosten zu sparen und die steigende Zahl an Visaanträgen zu bewältigen. Für Antragstellende ist dies mit zusätzlichen Kosten verbunden, hinzu kommen Probleme beim Datenschutz. news-60605 Wed, 13 Nov 2024 15:17:54 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/136/2013677.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Christian Görke Caren Lay Bernd Riexinger Gesine Lötzsch Ina Latendorf Janine Wissler Ralph Lenkert Susanne Hennig-Wellsow Victor Perli Die Verbesserung der Erreichbarkeit und die raumwirksame Vernetzung der Lausitz mit benachbarten Metropol- und Wirtschaftsregionen genießt im „Lausitzprogramm 2038“ oberste Priorität. Dafür sind jedoch erhebliche Engpässe in der Schieneninfrastruktur zu beseitigen. Zuständig für den Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen zur Planung und Umsetzung sind der Bund und die DB Netz AG news-60595 Fri, 08 Nov 2024 10:59:15 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/136/2013632.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 20. Legislatur Gökay Akbulut Ates Gürpinar Christian Görke Heidi Reichinnek Jörg Cezanne Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Ferschl Die langjährige Ignoranz der bisherigen Bundesregierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen sind. Sie müssen wirksam vor Armut geschützt werden. Eine Maßnahme dazu von vielen ist der Ausbau des Unterhaltsvorschusses. news-60594 Fri, 08 Nov 2024 10:57:07 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/136/2013633.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 20. Legislatur Gökay Akbulut Ates Gürpinar Christian Görke Heidi Reichinnek Jörg Cezanne Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Ferschl Die langjährige Ignoranz der bisherigen Bundesregierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen sind. Sie müssen wirksam vor Armut geschützt werden. Eine Maßnahme dazu von vielen ist die Einführung einer Steuergutschrift für Alleinerziehende. Die Bundesregierung soll ihr Versprechen halten und Alleinerziehende entlasten. news-60588 Thu, 07 Nov 2024 12:09:37 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/135/2013597.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger André Hahn Anke Domscheit-Berg Cornelia Möhring Ates Gürpinar Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Susanne Hennig-Wellsow Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert. news-60587 Thu, 07 Nov 2024 12:08:26 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/135/2013596.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Matthias W. Birkwald Heidi Reichinnek Ates Gürpinar Gökay Akbulut Jörg Cezanne Kathrin Vogler Petra Sitte Susanne Ferschl Sören Pellmann Die Mittel für Verwaltung und Eingliederungsmittel werden nicht kopfteilig oder entsprechend Einwohnerzahl an die Jobcenter verteilt, sondern nach intransparent erstellten Indikatoren. Diese bevorzugen in der Praxis vor allem große Jobcenter, während sie kleinere Jobcenter, in der Regel in ländlichen Räumen, benachteiligen. Vor allem letztere müssen oftmals viele Mittel für die Eingliederung in die Verwaltung umlenken und haben kaum Geld für Maßnahmen. news-60586 Thu, 07 Nov 2024 12:07:03 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/135/2013568.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Susanne Ferschl Ates Gürpinar Caren Lay Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Jörg Cezanne Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Petra Sitte Sören Pellmann Es werden verschiedene Beschäftigtenzahlen im Hochbau/Baubranche abgefragt, um einen aktuellen Blick auf den Wirtschaftszweig zu bekommen. Wohnungsbau ist Teil vom Hochbau. Aufgrund einer schwächelnden Konjunkturphase ist die Branche im Aufruhr. Es drohen Entlassungen. Die Branche ist zudem häufig im Visier von Schwerpunktprüfungen gegen Schwarzarbeit. Im Rahmen von Skandalisierung kann Die Linke ihre Positionen wie Tariftreue und gemeinnützigem Wohnungsbau verbinden und setzen. news-60585 Thu, 07 Nov 2024 12:06:02 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/135/2013567.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger André Hahn Anke Domscheit-Berg Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Susanne Hennig-Wellsow Im Bundeshaushalt für 2025 sollen die Mittel für humanitäre Aufnahmen und Resettlement von zuvor 70,5 Milliarden auf nur noch 8,9 Milliarden Euro um fast 90 Prozent gekürzt werden. Das vor zwei Jahren ins Leben gerufene Bundesaufnahmeprogramm (BAP) für Afghanistan, das aus diesem Topf finanziert wird, steht damit faktisch vor dem Aus. Afghan*innen, die auf Schutz in Deutschland vertraut haben, werden dadurch in eine verzweifelte Lage gebracht. news-60584 Thu, 07 Nov 2024 12:05:05 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/135/2013563.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger André Hahn Anke Domscheit-Berg Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Susanne Hennig-Wellsow In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik an schlechter Bezahlung, fehlenden Qualifikationen sowie Verletzungen der Neutralitätspflicht durch Dolmetscher*innen, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingesetzt sind. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach der aktuellen (Beschäftigungs-) Situation der Dolmetscher*innen beim BAMF.