https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/ RSS Feed der Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Gruppe Die Linke im Bundestag Thu, 09 Jan 2025 12:32:19 +0100 Thu, 09 Jan 2025 12:32:19 +0100 Msp EXT:mspparlamentarischeinitiativen news-60792 Fri, 03 Jan 2025 12:37:08 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/143/2014389.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Petra Pau André Hahn Anke Domscheit-Berg Ates Gürpinar Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Sitte Ralph Lenkert Sören Pellmann Susanne Hennig-Wellsow Anders als in der Schweiz steht in Deutschland die Anerkennung der Jenischen als nationale Minderheit nach dem Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten (BGBl. II 1997, S. 1406 f.) bislang noch aus. Ziel ist es, dass mit den Vertreter*innen der Jenischen einen Dialog über ihren Antrag auf Anerkennung als nationale Minderheit aufgenommen wird. Wir haben die Anfrage so ähnlich bereits im September 2023 gestellt und wollen jetzt die Entwicklungen seit dem erfragen. news-60791 Fri, 03 Jan 2025 12:36:06 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/143/2014387.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger André Hahn Anke Domscheit-Berg Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Die Einführung und Aufrechterhaltung von Binnengrenzkontrollen verstößt gegen EU-Recht. Sie sollen die politische Botschaft vermitteln, dass etwas gegen die "irreguläre Migration" getan werde - dabei ist die Zurückweisung von Schutzsuchenden ohne Asylprüfung und ohne Dublin-Verfahren rechtswidrig. Zahlen der Bundesregierung deuten darauf hin, dass Asylsuchende von der Bundespolizei rechtswidrig zurückgewiesen werden, dabei kommen fragwürdige Formblätter an der Grenze zur Anwendung. news-60790 Fri, 03 Jan 2025 12:34:54 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/143/2014382.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Jan Korte André Hahn Anke Domscheit-Berg Ates Gürpinar Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Susanne Hennig-Wellsow Die Linken haben sich in der Vergangenheit mehrfach nach dieser Thematik erkundigt. Die Bundesregierung verwies durchweg darauf, dass die Umsetzung des BVG in der Zuständigkeit der Länder liege und sie selbst keine Aussage darüber treffen könne, wie viele Empfänger ehemals freiwillige Angehörige der Waffen-SS waren. Entsprechende Auskunftsersuchen aus Belgien wurden stets abgelehnt. Ende 2020 erhielten die Niederlande jedoch eine Liste mit 34 Personen, darunter mutmaßliche Kriegsverbrecher. news-60789 Fri, 03 Jan 2025 12:31:39 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/143/2014389.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur André Hahn Christian Görke Jan Korte Anke Domscheit-Berg Clara Bünger Gökay Akbulut Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Susanne Hennig-Wellsow Die vorläufige Haushaltsführung gemäß Art. 111 Grundgesetz bis zur Feststellung des Bundeshaushaltes 2025 wirft zahlreiche Fragen auf, inwieweit geplante Förderungen des Bundes im Bereich Sport bis dahin nicht oder nur eingeschränkt erfolgen können und welche Auswirkungen dies für die betroffenen Organisationen bzw. Personen haben wird. news-60787 Mon, 30 Dec 2024 13:29:03 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/143/2014377.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger André Hahn Gökay Akbulut Anke Domscheit-Berg Nicole Gohlke Susanne Hennig-Wellsow Jan Korte Ina Latendorf Petra Pau Martina Renner Petra Sitte Kathrin Vogler Inneres In den letzten zwei Jahren wurden mindestens drei Oppositionelle aus Deutschland nach Tadschikistan abgeschoben, die dort anschließend in Haft landeten. Teilweise beteiligten sie sich zuvor an Protesten gegen einen Deutschlandbesuch des tadschikischen Präsidenten. Konsequenzen für die Verantwortlichen gab es keine. Ziel der Anfrage ist es, mit kritischen Fragen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese Praxis beendet wird. news-60786 Mon, 30 Dec 2024 13:26:46 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/131/2013164.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Susanne Ferschl Heidi Reichinnek Gökay Akbulut Matthias W. Birkwald Jörg Cezanne Ates Gürpinar Sören Pellmann Petra Sitte Kathrin Vogler Arbeit und Soziales Familie, Senioren, Frauen und Jugend Es werden verschiedene Zahlen mit Bezug zu Sorgearbeit (Eltern, Pflegende) abgefragt, um einen aktuellen Blick auf die Vereinbarkeit mit der Berufswelt zu bekommen. Bisherige Entwicklungen lassen vermuten, dass signifikante Fortschritte weiterhin zu lange auf sich warten lassen. Die Koalition hatte einige Maßnahmen angekündigt, von denen nur noch selten gesprochen wird. Die Konsequenzen für Betroffene und Gesamtgesellschaft wiegen schwer. news-60785 Mon, 30 Dec 2024 13:23:27 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/131/2013163.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Victor Perli Gesine Lötzsch Matthias W. Birkwald Christian Görke Susanne Hennig-Wellsow Ina Latendorf Caren Lay Ralph Lenkert Sören Pellmann Bernd Riexinger Janine Wissler Arbeit und Soziales Angesichts des baldigen Endes der aktuellen Legislaturperiode soll geprüft werden, inwiefern die Bundesregierung im Bereich der Verteilungsgerechtigkeit Fortschritte erzielt hat. Die Kleine Anfrage nimmt dabei Bezug auf allgemeine Indikatoren sowie auf konkrete Vorhaben des Koalitionsvertrags. Damit soll eine Beurteilung der Regierungsbilanz ermöglicht werden. news-60784 Mon, 30 Dec 2024 13:20:05 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/131/2013161.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Martina Renner André Hahn Gökay Akbulut Clara Bünger Anke Domscheit-Berg Jan Korte Ina Latendorf Cornelia Möhring Petra Pau Sören Pellmann Petra Sitte Kathrin Vogler Inneres Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Umsetzung des im November 2023 verhängten Betätigungsverbotes gegen die palästinensische Vereinigung HAMAS erfragt werden. Mit dem Mittel von Vereinsverboten wird Handlungsfähigkeit suggeriert, obwohl die faktische Umsetzung ins Leere läuft. Dies stellt die auch die Verbotspolitik selbst in Frage. news-60774 Mon, 23 Dec 2024 11:23:33 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/143/2014335.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Ates Gürpinar Susanne Ferschl Gökay Akbulut Matthias W. Birkwald Jörg Cezanne Sören Pellmann Heidi Reichinnek Petra Sitte Kathrin Vogler Gesundheit Dem Koalitionsversprechen einer umfassenden Cannbislegalisierug kam die Ampel-Regierung nicht nach. Bereits das Cannnabisgesetz zeigt deutliche Mängel. Modellprojekte für einen regulierten Cannbismarkt wurden gar nicht umgesetzt. news-60772 Fri, 20 Dec 2024 12:20:15 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/142/2014276.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Martina Renner André Hahn Anke Domscheit-Berg Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Jan Korte Ina Latendorf Kathrin Vogler Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Fragen aus der genannten Kleinen Anfrage wurden teilweise trotz jahrelanger Übung nicht vollständig, andere nicht umfassend oder ausweichend beantwortet. Mit einer Nachfrage soll die Kontrolle der Bundesregierung in einem zentralen Bereich der polizeilichen Tätigkeit, der Verarbeitung personenbezogener Daten, sichergestellt werden. news-60771 Fri, 20 Dec 2024 12:18:40 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/131/2013132.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Jan Korte Gesine Lötzsch André Hahn Anke Domscheit-Berg Ates Gürpinar Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Susanne Hennig-Wellsow Die vorläufige Haushaltsführung gefährdet insbesondere die Kultur, da viele kulturelle Projekte und Institutionen auf die planmäßige Auszahlung von Fördermitteln des Bundes angewiesen sind. Wir wollen wissen, welche Programme der Bundeskulturförderung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nicht weitergeführt werden, welche Konsequenzen in diesem Bereich erwartet werden und inwiefern die Bundesregierung Maßnahmen plant, um mögliche Härtefälle abzufedern. news-60770 Fri, 20 Dec 2024 12:17:32 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/142/2014229.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Bernd Riexinger Caren Lay Christian Görke Gesine Lötzsch Janine Wissler Ina Latendorf Ralph Lenkert Susanne Hennig-Wellsow Victor Perli Wir wollen eine kritische Bilanz der Mobilitätspolitik der Ampelregierung ziehen. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die Gestaltung von Mobilität hat wesentliche Wechselwirkungen beispielsweise mit der Sozialpolitik und Klimapolitik. Wie ist es also wirklich um Mobilitätsarmut, Bahn, ÖPNV, Güterverkehr bestellt? Welchen Sanierungsstau gibt es? Hat die Ampelregierung ihre Ziele erreicht? news-60769 Fri, 20 Dec 2024 12:16:31 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/142/2014220.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Martina Renner André Hahn Anke Domscheit-Berg Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Kathrin Vogler Ina Latendorf Jan Korte Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Mit dieser Anfrage sollen Aktivitäten und Verbindungen des rechtsextremen Thinktanks und Medienunternehmens aufgeklärt werden. Die beteiligten Akteure vernetzen das Um- und Vorfeld der AfD mit anderen Rechtsextremisten wie "Dritter Weg" oder "Freie Sachsen" und treiben mit rassistischen und völkischen Inhalten den Rechtsruck an. news-60768 Fri, 20 Dec 2024 12:15:30 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/142/2014209.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Martina Renner André Hahn Anke Domscheit-Berg Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Mit der Anfrage sollen die tatsächlichen Ermittlungsschritte sowie Erkenntnisse eines länger zurückliegenden Ermittlungsverfahren gegen eine vermutlich rechtsterroristische Gruppe aufgeklärt werden. Dabei geht es insbesondere auch darum, welche Verbindungen die damals Beschuldigten zu anderen Gruppen der Extremen Rechten pflegen. news-60767 Fri, 20 Dec 2024 12:14:30 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/141/2014190.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Christian Görke Bernd Riexinger Caren Lay Gesine Lötzsch Ina Latendorf Janine Wissler Ralph Lenkert Susanne Hennig-Wellsow Die Anfrage deckt auf, wie viele Rechtskosten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Antigen-Testkits entstanden sind.